Frage an Carola Veit von Charlotte F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Felske,

Ich bin gegen eine jetzige Änderung des neuen Wahlrechts, obwohl auch ich einige Punkte schwierig finde. Nicht umsonst hatte die SPD ja gemeinsam mit der CDU einen eigenen Entwurf für die Wahlrechtsreform mit der Einführung von Wahlkreisen vorgelegt.

Aber: Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich in einem Volksentscheid für ein neues Wahlrecht entschieden, das muss respektiert werden. Alles andere wäre nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern auch eine Missachtung unserer demokratischen Prinzipien. Bereits die Missachtung des Volksvotums gegen den Verkauf des LBK durch den CDU-Senat war ein solcher Skandal, die Änderung der Volksgesetzgebung selbst ebenso.

Aber, wie gesagt, ich will auch nicht verschweigen, dass ich denke, das neue Recht ist verbesserungsbedürftig. Manches scheint auch nicht wirklich praktikabel.

Dennoch: Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat es so gewollt, und das Mindeste wäre, das neue Wahlrecht einmal auszuprobieren. Wenn sich dann herausstellt, dass der eine oder andere Punkt nicht funktioniert, ist es immer noch an der Zeit, dann aber auch legitim, dies zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Carola Veit