Frage an Carola Veit von Klaus M. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Martini,

ja, stimmt, ich habe gesagt, wir (die SPD) neiden keiner Familie den Zuschuss für die Eigentumswohnung. Ich sage aber auch, dass es in Hamburg viel, viel dringendere Probleme für Familien gibt, für die der Senat leider keine Lösungen hat. Im Gegenteil: An vielen anderen Stellen verschlechtert er die Situation für Eltern und Kinder.

Die Idee, die der Senat mit dem Kinderzuschlag hat, ist ja im Prinzip die Grund-Philosophie der sogenannten "wachsenden Stadt". Dahinter steht:

Jeder zusätzliche Einwohner "bringt" für Hamburg 3.000 € aus dem Länderfinanzausgleich, und zwar jedes Jahr. Wenn es nun gelingt, so rechnet der Senat in seiner Drucksache vor, eine vierköpfige Familie mit dem Neubau-Eigentums-Wohnungs-Kinderzimmer-Zuschlag nach Hamburg zu locken (oder den Fortzug zu verhindern), so beträgt der "fiskalische Nutzen" (das ist der menschenverachtende O-Ton der Drucksache!) dieser Familie pro Jahr 12.000 €. Da könne man sich den Zuschuss von einmalig 7.000 bis 10.000 € natürlich leisten.

Vermutlich geht auch diese Rechnung nicht auf. Die Kinder der Familie brauchen Kita und Schule, mindestens ein Teil der Familie wird den ÖPNV nutzen, vielleicht die HÖB und anderes. Man bekommt die 3.000 € ja eigentlich nicht als Prämie, sondern für die Deckung zusätzlicher Kosten, die durch zusätzliche Bürger entstehen. Aber wahrscheinlich denken von Beust und Peiner, dass sie den Familien noch mehr Gebühren aufbrummen, und Leistungen kürzen können - und dass sie längst nicht mehr im Amt sind, wenn die Neubürger Geld kosten. Da haben sie dann ja hoffentlich auch Recht...

Unser Konzept ist nicht die um jeden Preis wachsende Stadt, sondern die menschliche Metropole.

Mit freundlichem Gruß
Carola Veit