Frage an Carola Veit von Tanja G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Veit,
zu Ihrer Antwort an Herrn Reth betr. Fragen zum Wegfall des kirchlichen Kita-Finanzierungsanteils im Staatskirchenvertrag und zu Ihrem Satz "Ich habe mich nicht für den Wegfall des Kita-Eigenanteils ausgesprochen":
Werden Sie dem Staatskirchenvertrag nicht zustimmen, wenn in ihm der Wegfall des kirchlichen Kita-Finanzierungsanteils vereinbart wird?
Falls Sie jetzt einen Rückzieher machen, möchte auch ich wissen: Aus welchen Bereichen des städtischen Haushalts sollen die für die Finanzierung der jährlichen Mehrkosten erforderlichen 5 Millionen Euro kommen? Welche Gruppen aus der Bevölkerung sollen zusätzlich belastet werden?
Mit freundlichem Gruß,
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
das geht, so finde ich, nun wirklich zu weit.
Ich habe in den verschiedenen Antworten sehr klar gesagt, dass ich persönlich erstens für den Beibehalt eines Eigenanteils bin, zweitens durchaus die wichtige Rolle der Kirche einerseits als Trägerin zahlreicher wichtiger sozialer Einrichtungen schätze, mir drittens über die wichtige Rolle der Kirche für die Entwicklung unserer Kultur und unseres Staates, sogar unserer Nation, im Klaren bin, aber viertens dem Verein nicht angehöre. Das sind gute Voraussetzungen, um über den Vertrag zu entscheiden - wenn er denn dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Aber so weit ist es ja noch gar nicht, und wir haben ihn auch noch nicht beraten - nicht in der Fraktion, nicht im Ausschuss und nicht im Parlament.
Insofern ist Ihre Forderung einfach verfrüht. Und die hypothetische Frage - was wäre, wenn? - werde ich Ihnen gern beantworten, wenn Sie mich zu passender Zeit noch einmal ansprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Veit
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