Frage an Carola Veit von Friedrich H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Veit,
In der WELT vom 11.5.05 ging es um die Kita-Finanzierung: "Kita-Finanzierung: Kirchen wollen geringeren Eigenanteil" - Die Hamburger Sozialbehörde widersprach der Kirchenforderung mit den Hinweisen: "Zum einen habe die Kirche über die Jahre immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Zum anderen sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert".
Frage 1: Stimmen Sie den Aussagen Ihrer Sozialbehörde zu?
Frage 2: Welche Position nehmen Sie ein angesichts der laufenden Verhandlungen zum Staatskirchenvertrag ein, in dem es auch um solche Forderungen der Kirchen geht?
Frage 3: Wissen Sie, dass der Staat auf mehr als 3,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verzichtet, weil die Kirchensteuer in unbegrenzter Höhe abzugsfähig ist?
Frage 4: Ist Ihnen bekannt, dass die Kirchen ihrerseits nur ca. 10% der Kirchensteuer (das sind ca. 0,85 Mrd. Euro) in Soziale Dienste investieren.
Zu den letzten beiden Fragen finden Sie weiterführende Informationen unter www.kirchensteuern.de/Texte/Kirchenfinanzierung.htm
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Halfmann, 2.Vors.
Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V.
www.kirchensteuern.de
Sehr geehrter Herr Halfmann,
bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten.
Zu Frage 1: Es ist – der guten Ordnung halber – nicht „unsere“ Sozialbehörde. Und was die Aussage angeht: Sie ist zwar richtig, doch sagt dies wenig über das Verhältnis von Zuschüssen zu Kita-Kosten.
Zu Frage 2: Ein geregeltes Verhältnis zur christlichen Kirche ist für einen abendländischen Staat, der in einem durch und durch christlich geprägten Kulturraum begründet worden ist, eine Selbstverständlichkeit. Erpressungen, wie sie zum Beispiel von der Schill-Partei versucht worden sind, lehne ich ab.
Zu Frage 3: Angesichts der vielen steuerverkürzenden Tatbestände, die sich unser Staat seit Jahrzehnten leistet, sind die 3,5 Mrd. für die Kirchen nicht außergewöhnlich. Zumal wohl unbestritten ist, dass der Staat hoffnungslos überfordert wäre, wollte er die von den Kirchen übernommenen Aufgaben z.B. im Bereich Kinderbetreuung, Schule, Altenpflege, Seelsorge etc. selbst übernehmen.
Zu Frage 4: Ja. Aber hinzurechnen muss man die viele ehrenamtliche Arbeit, die die Kirche und ihre Mitglieder zum Wohle der Allgemeinheit leisten.
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