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Frage von Karin W. •

Frage an Carola Kühn von Karin W. bezüglich Familie

Wie stehen Sie zum Schutz der Nichtraucher im öffentlichen Raum, z.B.auf Schulhöfen, an Haltestellen, in Gaststätten?
Was halten Sie vom Ladenschlußgesetz,insbesondere der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf Sonn- und Feiertage?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Winkler,

gern beantworte ich Ihre Fragen.

Nichtraucher im öffentlichen Raum sollten unbedingt geschützt werden. Dazu bedarf es allerdings nicht nur Verbote, denn jeder weiß, dass Verbote immer dazu führen, sie zu übertreten. Vor allen Dingen bedarf es Prävention und Vorbildwirkung, die damit beginnt, dass sämtliche Werbung für Tabak und sämtliche Zigarettenautomaten aus dem öffentlichen Raum verbannt sein müssen.

Ladenschlussgesetze sind Ländersache, ich frage mich ob diese überhaupt notwendig sind. Meines Erachtens sollten Verkaufseinrichtungen selber regeln können, wie sie ihre Öffnungszeiten gestalten im Miteinander mit den ArbeitnehmerInnen in dieser Branche, nicht auf deren Rücken. Allerdings bedarf es dazu eindeutiger Grundregeln bezüglich der Entlohnung und der Arbeitszeit der ArbeitnehmerInnen im Handel, die dafür auch selbst eintreten müssen und sich nicht alles bieten lassen dürfen. Gerade im Handel wird oftmals zu Armutslöhnen gearbeitet und Arbeitszeiten spielen auch eine untergeordnete Rolle. Gesetzlicher Mindestlohn von 8 €, wie ihn die Linkspartei.PDS fordert wäre z.B. ein Schritt in die richtige Richtung, denn durch verlängerte Öffnungszeiten wird die Kaufkraft überhaupt nicht erhöht und davon profitieren vor allem die großen Handelsketten.
Ich verstehe den Wunsch Vieler nach verlängerten Ladensöffnungszeiten, da auch ich persönlich oftmals kaum dazu komme, nach meinem Feierabend einzukaufen. Interessenkonflikte bleiben gerade auf diesem Gebiet nicht aus und diese gilt es einvernehmlich zu lösen, so dass der Wunsch nach dem Einkaufsbummel an Sonn- und Feiertagen einerseits und der berechtigte Wunsch nach Ruhezeiten andererseits für die Beschäftigten im Handel in Einklang gebracht werden. Das Problem lösen gesetzliche Regelungen kaum.

Mit freundlichem Gruß
Carola Kühn