Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

eine interessante Frage. Ich selbst habe mich auch schon an einem Bürgerbegehren beteiligt, welches zur Abstimmung kam und dafür gesorgt hat, dass eine Straße nicht gebaut wurde.
Das war damals viel Arbeit, aber es hat funktioniert.
Bei Volksbegehren sieht es jedoch anders aus. Das Volksbegehren "Verkehrswende in Hessen" an dem ich mich aktiv beteiligt habe, wurde leider nach der ersten Phase von der Landesregierung überraschend als verfassungswidrig eingestuft.
Die Hürden sind sehr hoch für Volksbegehren, die Initiativen müssen zusätzlich Anwälte bezahlen und wird die erste Phase der
Unterschriftensammlung erfolgreich umgesetzt, kann die Landesregierung das Volksbegehren als verfassungswidrig einstufen. Das halte ich alles für sehr undemokratisch.
Ich bin dafür, das Quorum niedriger anzusetzen und auch die zweite Unterschriftensammlung, welche bei den Gemeinden erfolgen muss, zu vereinfachen.
Gerade in Zeiten in denen immer weniger Menschen sich aktiv demokratisch einbringen, weniger Menschen zur Wahl gehen, die Bundesregierung Gelder für Demokratieförderung streicht, genau hier müssen wir doch Initiativen unterstützen, die sich ehrenamtlich für eine bessere Zukunft einsetzen.
Die Idee der Bürgerräte finde ich gut, jedoch empfinde ich es als sehr aufwendig. Warum werden Volksbegehren in Hessen fast unmöglich gemacht und dann wird versucht mit viel Geld und Aufwand, einen Bürgerrat einzuberufen? Ich bin immer dafür, viele Meinungen zu hören, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und die beste Lösung für die Allgemeinheit zu finden, doch kann man den Eindruck bekommen, dass bei solchen Veranstaltungen es eher darum geht, die Position der Regierung durchzusetzen und eine Bürgerbeteiligung vorzutäuschen.

So war es damals auch, als es um den Ausbau des Frankfurter Flughafens ging.

Herzliche Grüße
Carola Gottas