Frage an Carla Bregenzer von Erich S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Bregenzer,
Ihrem Rat, Klage einzulegen, bin ich gefolgt. Das Verfahren, gegen das Land Baden-Württemberg, ist seit fast 4 Jahren anhängig. Ein Ende ist nicht abzusehen.
Halten Sie es für zumutbar, daß ein solches Verfahren 4 Jahre und länger, schon in der ersten Instanz dauert?
In mehreren Stellungnahmen hat sich auch die Spitzenkandidatin der SPD auf die Seite der Bundeswehr gestellt.
Wie läßt sich das Wahlkampfprogramm Ihrer Partei - Ausstieg aus der Atomenergie - mit der Tolerierung der Verseuchung der Umwelt durch radioaktiven Abfall, vereinbaren?
Sehr geehrter Herr Schempp,
Die Politik hat keinen Einfluß auf die Gerichte - und das ist auch richtig so. Wenn Ihr Verfahren so lange dauert, dann liegt es wohl daran, dass aufwändig recherchiert wird und/oder, dass die Recherche schwierig ist. Ersteres kann ja nur in Ihrem Sinn sein. Beschleunigen könnte nur Ihr Rechtsanwalt durch Intervention und Nachfrage.
Ich hatte Ihnen ja schon mehrfach geschrieben, dass die Auskünfte der Bundeswehr eindeutig sind, dass es keine atomare Verseuchung durch Sprengköpfe gegeben hat. Ich kann nichst anderes ermittteln und Ihnen deshalb auch nicht anderes schreiben, ebensowenig wie Herr Arnold oder andere. Deshalb gibt es auch keine Tolerierung von atomarer Umweltverschmutzung. - Und nur wenn wir die Atomkraftwerke abstellen, gibt es keinen neuen Atommüll mehr, mit dem wer weiß was auch immer gemacht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Carla Bregenzer
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