Frage an Carl Wechselberg von Elke H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Heinze,

herzlichen Dank für Ihr Interesse. In den Siedlungsgebieten stellen sich sicher viele Bürger die Frage, ob sie in Zukunft für den Strassenausbau astronomische Summen bezahlen müssen. Die CDU behauptet ja zumindest, dass im Bezirk Pankow bis zu 72.000 Euro für den Ausbau bezahlt werden müssen und demnächst dann auch bei uns. Aber stimmt das auch?

Wir haben uns mit dem “Beispiel“ der CDU sehr intensiv beschäftigt und unter anderem den Bezirksbürgermeister von Pankow, Herrn Burkhard Kleinert (Linke.PDS) nach den Vorgängen befragt, Akten eingesehen etc. Hierbei ergaben sich einige Überraschungen. Dazu zählt, dass der einzige Verantwortliche, der im Bezirk Pankow den Strassenausbau will, betreibt und öffentlich inszeniert, der Baustadtrat Federlein von der Pankower CDU ist. Verkehrte Welt: während die CDU bei uns die Bürger mit Zahlen ängstigt, verursacht sein Parteifreund Federlein im Norden der Stadt überhaupt erst das Problem!
Mittlerweile steht die bezirkliche Politik in Pankow wegen der merkwürdigen Alleingänge des CDU-Stadtrats ziemlich Kopf, denn es gibt dort bisher weder einen Beschluss des Bezirksamtes zum Strassenausbau noch gar den erforderlichen Mehrheitsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und erst recht keine rechtsgültigen Beitragsbescheide. Bürgermeister Kleinert versicherte mir, dass es mit ihm und der Linken.PDS in Pankow einen solchen Ausbau keinesfalls geben werde. Schließlich bezieht sich das 72.000 Euro- Beispiel nicht etwa auf ein Eigenheimgrundstück, wie die CDU glauben machen will, sondern auf das riesige Gewerbegrundstück eines Brandenburger Verkehrsunternehmens.

Zusammengefasst bedeutet das für das Beispiel der CDU: Es gibt keine politische Mehrheit in Pankow für den Ausbau der Straße, keine Beschlüsse von Bezirksamt und Bezirksverordneten, keine rechtsgültigen Beitragsbescheide, der Ausbaustandard scheint deutlich zu hoch, es gibt keinen tatsächlichen Ausbau und das Beispiel mit den 72.000 Euro betrifft gar kein Eigenheim, sondern ein sehr großes Gewerbegrundstück. Was, Frau Heinze, soll man zu einer derartigen Inszenierung, zu einer solchen Irreführung der Wähler/innen eigentlich sagen? Mir tun vor allem die Menschen in unserem Bezirk leid, die Mario Czaja und der CDU glauben, sich ängstigen und völlig unnötig große Sorgen machen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Wochen so rasch wir können, zu diesen Sachverhalten besonders aufklären.

Lassen Sie mich für Marzahn-Hellersdorf noch einige grundsätzliche Feststellungen zum Straßenausbau treffen. Es gibt für die kommenden Jahre keinerlei Pläne oder Absichten für einen Straßenausbau im Bezirk. Hierfür fehlt es schlicht an den notwendigen finanziellen Mitteln und an einer entsprechenden politischen Prioritätensetzung. Andere Fragen sind wichtiger. Die sozialen Regelungen im Gesetz sind aber für alle Fälle die besten und weitgehendsten aller Bundesländer. Sie reichen von hohen Hürden der erforderlichen Bürgerbeteiligung, einem uneingeschränkten Beschlussvorbehalt der Bezirksverordneten für jedes einzelne Bauvorhaben bis hin zu zehn Jahre andauernden Stundungs- und Ratenzahlungsregelungen. Sollten von der öffentlichen Hand Bauunterhaltungen unterlassen worden sein, können die Bürger überhaupt nicht für Zahlungen herangezogen werden. Eine rückwirkende Veranlagung der Bürger für bereits erfolgten Ausbau ist ausgeschlossen. Was kostet das denn aber nun? Für ein 650 qm großes Grundstück würde ein Ausbau wohl etwa 2.500 Euro kosten. Das ist sicher viel Geld – niemand ist darüber begeistert - aber setzen Sie diesen Betrag bitte in Relation zur Lebensdauer einer solchen Straße – diese ist ja schließlich kein Wegwerfgegenstand sondern hält viele Jahre und muss selbstverständlich von der öffentlichen Hand unterhalten werden. Auf zehn Jahre berechnet, bedeutet diese Summe eine monatliche Belastung von knapp 20 Euro. Das ist sicher nicht gering zu schätzen, aber ein Mitgliedsbeitrag für CDU oder VDGN dürfte deutlich teurer sein. Schließlich versichere ich Ihnen als Abgeordneter und im Namen meiner Partei, dass es mit mir und der Linken.PDS auch in weiter Zukunft einen Strassenausbau in Marzahn-Hellersdorf überhaupt nur dann geben wird, wenn die jeweiligen Anwohner dem mit Mehrheit zustimmen!

Sehr geehrte Frau Heinze, bitte sehen Sie mir die Ausführlichkeit meiner Antwort auf Ihre Frage nach und gestatten Sie mir, dass ich Ihre Frage zum Helene Weigel-Platz und dessen weiterer Entwicklung mit einer gesonderten Mail in den nächsten Tagen beantworte.

Mit freundlichen Grüssen,

Carl Wechselberg

Sehr geehrte Frau Heinze,

Ihre zweite Frage vom 23.08., deren Beantwortung ich Ihnen noch schuldig bin, betraf die zukünftige Entwicklung des Helene Weigel-Platzes.
Dieser trägt nicht nur einen großen Namen, sondern ist sicherlich das unumstrittene Zentrum des gesamten Quartiers. Die Linke.PDS begleitet die Entwicklung des Helene Weigel-Platzes seit Jahren besonders intensiv, unterstützt die Gewerbetreibenden und arbeitet aktiv mit der Bürgerinitiative Springpfuhl e.V. zusammen. Diesem Engagement fühle auch ich mich ausdrücklich verpflichtet.
Dabei ist offensichtlich, dass der Platz besonderer Unterstützung bedarf. Dies gilt vor allem für die Lage der Gewerbetreibenden vor Ort. Gerade weil am Platz viele ältere Menschen wohnen, sind kurze Wege zum Einzelhandel so wichtig. Nur ein lebendiger, belebter Platz ist außerdem attraktiv für neue und alte Mieter. Wir müssen deshalb unbedingt gemeinsam verhindern, dass nach Aldi und der Wohlthat´schen Buchhandlung noch weitere Geschäfte abwandern oder schließen. Folgende Fragen scheinen mir dafür von besonderer Bedeutung: Zum einen die Höhe der Gewerbemieten. Die Springpfuhlpassagen gehören einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft und hier muss Druck ausgeübt werden, um einen weiteren Anstieg der Gewerbemieten zu verhindern. Nur so haben kleinere Gewerbetreibende überhaupt noch eine Überlebenschance gegenüber den großen Zentren.
Außerdem möchte ich die Bemühungen unterstützen, mit der Treuhandliegenschaftsgesellschaft, TLG, ein sinnvolles Entwicklungskonzept für Turm und Multistore zu erreichen, denn die traditionellen Gebäude haben etwas besseres als den Abriss verdient. Das wird aber sicher nur mit vereinten Kräften gelingen.
Schließlich bin ich gemeinsam mit vielen Bürgern vor Ort außerordentlich unzufrieden über die Entscheidung des Bezirksamtes, das Bürgeramt im alten Marzahner Rathaus zu schließen und an den Elsterwerdaer Platz zu verlagern. Wenn wir zusammen für die Attraktivität des Platzes kämpfen, gehören dazu auch gut erreichbare öffentliche Dienstleistungen. Vor allem für ältere Menschen sind die langen Wege, wegen des Fehlens einer direkten öffentlichen Verkehrsanbindung, eine große Belastung. Ich möchte mich deshalb dafür einsetzen, dass die gefällte Entscheidung nochmals überprüft und zumindest untersucht wird, ob nicht ein mobiles Bürgeramt eingerichtet werden kann, das den Helene Weigel-Platz regelmäßig anfährt.
Es gibt in den kommenden Wochen einige wichtige Termine für alle Interessierten und ich erlaube mir dafür ein wenig Werbung: Die Initiative Helene-Weigel-Platz führt am 20.9. ihre nächste Beratung durch. Sie wird über den Stand der Bauarbeiten auf dem Helene-Weigel-Platzberichten und die neuesten Informationen der TLG bezüglich der Gebäude des Turms und des Multistores berichten. 18 Uhr Beratung: 19:30 „Wermke trifft Terl“, Streitgespräche im alten Rathaus zum Thema: „Nach der Wahl- wie werden sich die gewählten Bezirkspolitiker für den Helene-Weigel-Platz einsetzen?“ Am 10.9. wird Prof. Eisentraut, der Architekt des gesamten Ensembles eine Führung um und durch das Rathaus mit Erklärungen und Episoden geben, ab 15 Uhr am Alten Rathaus- im Rahmen des Tages des offenen Denkmals.

Sehr geehrte Frau Heinze, ich hoffe, ich konnte Ihnen zu Ihrer Zufriedenheit erläutern, wie ich die Probleme rund um den Helene Weigel Platz sehe. Mir ist dessen weitere Entwicklung so wichtig, dass ich beabsichtige, mein Wahlkreisbüro am Helene Weigel Platz zu eröffnen und damit nicht nur eine gut erreichbare Anlaufstelle für Ihre Anliegen einzurichten, sondern auch deutlich zum Ausdruck zu bringen, wo im Besonderen die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit liegen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Carl Wechselberg