Frage an Carl-Christian Dressel von Michael K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Dressel,
meine Frage bezieht sich auf die Reform des § 108 e StGB zur Abgeordnetenbestechung. In engem Zusammenhang dazu steht die im Jahr 2003 von der Bundesregierung unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption, die ebenso wie die seit nunmehr neun (9!) Jahren unterzeichnete Antikorruptionskonvention des Europarates durch das Parlament nicht ratifiziert wurde. Deutschland erfüllt diese internationalen Vorgaben seit Jahren nicht und wird damit seiner Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht.
Was unternehmen Sie, um die Reform des § 108e und die Ratifizierung der Konventionen voranzutreiben?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Koß
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