Frage an Carl-Christian Dressel von Stephan G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dressel,
Anscheinend sind sie ein viel beschaeftigter Mann, so konnten sie sich noch nicht mit der Frage vom 27.05.2009 bzgl. der Internet-Sperren/DNS-Filter außeinandersetzen.
Nun wurde jene "Zugangsschwerung" am 18.06 beschlossen und sie haben zusammen mit 189 ihrer Partei-Genossen zugestimmt.
Sie haben also monatelange Kritik von Fachleuten - die sich alle einig waren, dass so ein Gesetz nicht nur voellig wirkungslos, sondern schon am Grundgedanken zum scheitern verurteilt ist - erfolgreich ignoriert.
Nun hatte ich schon einen ellenlangen Text vorbereitet in dem ich alle moeglichen Schwaechen und Kritikpunkte zum erneuten Gesetz gesammelt hab mit etlichen Zitaten und verweisen auf Studien und Artikel.
Allerdings wage ich es zu bezweifeln, dass ich beim Aufzaehlen und Erlaeutern jener Kritikpunkte einen großen Erfolg haben werde und sie auf irgendeine Weise erreichen koennte, weswegen ich sie kurzerhand wieder geloescht habe.
Diese Art meiner Verdrossenheit koennte man vlt. mit der vom AK-Zensur und dem CCC vergleichen, die beide Unterredungen mit der SPD abgesagt haben (Stichwort "medial unerwuenscht").
Es macht mich wuetend, dass die Demokratie nicht mehr zu funktionieren scheint:
- Die groeßte Online-Petition in der Geschichte der BRD wird nicht ernst genommen
- Die Diskussion erlangt mit Totschlagargumenten, wie "Sie sind also fuer die Verbreitung Filmen, in denen 3jaehrige Maedchen vergewaltigt werden?" immer wieder ein unsachliches Niveau
- Kritik der allzuoft zitierten Blogs, Internetnachrichtenseiten, Experten etc. wird ignoriert
- Nach der Abstimmung werden die allseits befuerchteten Aufforderungen zur Erweiterung der Internet-Sperren und deren Technologie laut (--> )
- Die Entschließungsanträge der Opposition ernscheinen der Große Koalition anscheinend kein bisschen außergewoehnlich/alarmierend
- et cetera et cetera
Die Verfassungsbeschwerden kommen sicher.
Frage: Wie rechtfertigen sie TROTZ ALLEM ihr Abstimmungsverhalten?
Stephan G.
Sehr geehrter Herr Gabert,
vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de. Leider kann ich Ihnen erst jetzt antworten, da ich Eingänge, die mich auf persönlichem Weg erreichen (Post, Fax, Email) mit höherer Priorität bearbeite.
Bezüglich Ihrer Anfrage darf ich Sie auf meine Antwort vom 2. September 2009 zu diesem Thema verweisen. Dort habe ich die Gründe für mein Abstimmungsverhalten ausführlich dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carl-Christian Dressel, MdB
Weitere Fragen an Carl-Christian Dressel
(...) Zu Ihrer Frage: Die SPD braucht sich nicht gegen Extremismus von links und rechts abgrenzen, da sie ihn stets - zum Teil großen menschlichen Opfern - bekämpft hat. Die SPD führt diesen Kampf auch gegenwärtig und wird dies in der Zukunft tun, bis die Bedrohung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit durch Rechtsextremismus, Linksextremismus, oder anderweitig motivierten Extremismus beseitigt ist. (...)
(...) Wie Sie sicher der Medienberichterstattung entnehmen konnten, hat der Deutsche Bundestag am 26. März 2009 ein Gesetz verabschiedet, das strengere Bestimmungen für Callcenter vorsieht und so gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgeht. Mit diesem Gesetz soll gegen die von Ihnen angesprochenen "kalten Anrufe" vorgegangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Stärker,
(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)