Frage an Carl-Christian Dressel von Paul H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Carl-Christian Dressel,
wie stehen Sie zum Thema direkte Demokratie?
Falls im Bundestag über die Einführung von bundesweiten Referenden (Mehrzahl von Referendum) entschieden würde, was würden Sie dann tun??
a) sich der MEINUNG DER FRAKTION ANSCHLIESSEN
b) nach EIGENEN PERSÖNLICHEN MEINUNG entscheiden??
c) warum könnte im Falle einer Minderheit nicht auch die WASG/PDS ein KOALITIONSPARTNER (aus Ihrer persönlichen Sicht!) sein??
d) WANN BEANTWORTEN SIE DIE HIER GESTELLTEN FRAGEN ????
Sehr geehrter Herr Heiding,
da ich von Kandidatenwatch erst vor drei Tagen die Fragen geliefert bekommen habe, kann ich mich leider jetzt erst an die Antworten machen.
Ich bin für die Einführung direktdemokratischer Elemente wie Volksbefragung, Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz. Leider sperrt sich die Union, die man für die notwendige Grundgesetzänderung benötigt, dagegen. Eine Möglichkeit zur Einführung wäre die EU-Verfassung gewesen, aber die ist ja leider auf Eis gelegt.
Sie können sich sicher sein, daß ich im Bundestag nach meinem Gewissen und meiner persönlichen Auffassung abstimmen werde.
Die PDS ist für mich aus verschiedenen Gründen kein denkbarer Koalitionspartner. Wenn Sie einen Wahlkreis im ehemaligen Grenzland vertreten, liegt ein wichtiger Grund schon auf der Hand. Aber unabhängig davon: Lafontaine/Gysi und die PDS wollen doch fundamental in die Opposition und schließen jede Regierungsbeteiligung aus. Damit stellt sich eine solcheFrage ohnehin nicht.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Carl-Christian Dressel.
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