Frage an Carl-Christian Dressel von Günter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dressel!
Ich gönne Ihnen ja Ihre Einkünfte, aber haben Sie, wenn sie dabei über eine Erhöhung von 9,5 % abstimmen kein schlechtes Gewissen???
Denken Sie dabei auch daran, was ein Rentner an Erhöhung bekommen hat.
Ist es nicht Beschämend, wenn man im Fernsehen sieht wie an einem solchem Tag der Bundertag besetzt ist,!
Und sonst gähnende Leere!!!!
Ich hätte gerne einmal gewußt, ob und wenn ja, mit welcher Begründung, Sie einer Diätenerhöhung zugestimmt haben.
Mit freundlichen Grüßen!
Günter Kuch!
einer Ihrer Wähler!
Sehr geehrter Herr Kuch,
für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen. Leider kann ich Ihnen erst jetzt antworten, da ich Eingänge, die mich auf persönlichem Weg erreichen (Post, Fax, Email) mit höherer Priorität bearbeite.
Da Sie in Ihrer Anfrage darauf hinweisen, daß Sie es bemerkenswert finden, wie das Plenum des Deutschen Bundestages an einigen Tagen besetzt ist, möchte ich vorab klarstellen, daß die Schwerpunktarbeit eines Bundestagsabgeordneten nicht darin besteht, seine Zeit in Plenarsitzungen „abzusitzen“. Die tägliche Arbeit findet vielmehr in den Ausschüssen, bei Gesprächen in öffentlichen Institutionen (z.B. Ministerien) etc. statt. Der durch Filmberichterstattungen vermittelte Eindruck, ein spärlich besetztes Plenum spiegelt die Arbeitsbereitschaft bzw. Aufmerksamkeit der Mandatsträger gegenüber parlamentarischen Initiativen, Gesetzesvorhaben etc. wider, täuscht daher.
Zu Ihrer eigentlichen Frage:
Der Deutsche Bundestag hat mit dem 27. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen, die Diäten in zwei Schritten auf das bestehende Niveau der Bezüge von Bürgermeistern bzw. Bundesrichtern zu erhöhen. Ich halte es für angemessen, daß Bundestagsabgeordnete wie Bürgermeister, Landräte oder einfache Bundesrichter bezahlt werden.
Ferner finde ich es wichtig zu berücksichtigen, daß Abgeordnete ökonomisch so gestellt sein müssen, daß sie keine weitere bezahlte Tätigkeit auszuüben gezwungen sind, damit sie sich nicht in Abhängigkeiten begeben brauchen. Zweifellos bestände dann die Gefahr, daß sich der unmittelbare Einfluß von Interessenvertretern auf politische Entscheidungen beträchtlich verstärken würde. Dadurch würde Politik nicht besser. Vor diesem Hintergrund habe ich im November 2007 für die Diätenerhöhung gestimmt. Zum damaligen Zeitpunkt war noch nicht absehbar, daß es im Frühjahr dieses Jahres eine Tariferhöhung für den Öffentlichen Dienst geben würde. Dadurch wäre es faktisch zu einer weiteren Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes gekommen. Aufgrund dieses schmalen Zeitabstandes hat sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen die Anpassung der Diäten an die Tariferhöhung entschieden.
Der öffentliche Diskurs hinsichtlich einer angemessenen Abgeordnetenentschädigung bleibt aktuell. Letztlich muß dabei jeder selber wissen, wie viel ihm die Demokratie wert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Carl-Christian Dressel, MdB
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