Frage an Caren Lay von Franz E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lay,
ich begrüße Ihr konsequentes Abstimmungsverhalten gegen die aggressive Militärpolitik der Bundesregierung und großer Teile des Parlaments. Ganz besonders danke ich Ihnen für Ihren Einsatz für BürgerInnenrechte und Ihr Engagement gegen Faschisten.
Der Presse habe ich entnommen, dass der Bundestag Ihre Immunität als Abgeordnete aufgehoben hat, da sie an Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Dresden engagiert teilgenommen haben. Wie kann ich erfahren, welche Abgeordnete für oder gegen die Aufhebung Ihrer Immunität gestimmt haben?
Mit solidarischen Grüßen
Franz Egeter
Sehr geehrter Herr Egeter,
herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Abstimmung über die Aufhebung meiner Abgeordneten-Immunität wegen der Teilnahme an einer friedlichen Anti-Nazi-Blockade in Dresden im Februar 2011 war keine namentliche, sondern eine ganz gewöhnliche Abstimmung durch Hand-Heben. Dabei werden rein quantitativ einfache Mehrheiten der Anwesenden festgestellt. Das Abstimmungsverhalten Einzelner wird dabei nicht dokumentiert. Ich kann es leider auch nicht rekapitulieren. Die Debatte im Plenum war ja sehr emotional verlaufen. Außer an den grünen Kollegen Ströbele, der sich dem zustimmenden Votum seiner Fraktion nicht anschließen wollte und die Aufhebung meiner Immunität ablehnte, kann ich mich daher leider an kein individuelles Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen erinnern. Gerne schicke ich Ihnen aber den Link zur persönlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping (MdB), in dem sie ihre Sichtweise zur Aufhebung meiner Immunität und der unseres Kollegen Michael Leutert (MdB) darstellt: http://bit.ly/1jrgWtp
Freundliche Grüße
Caren Lay
Weitere Fragen an Caren Lay
Die Studie gibt es schon. Die Linke hat sie vor 3 Jahren schon bestellt. Ein bundesweiter Mietendecke würde der Staatskasse >5 Mrd € pro Jahr ersparen.
Es gibt derzeit zahlreiche Gesprächsrunden und immer wieder Vermittlungsversuche von verschiedensten Seiten. Wenn Präsident Putin eines Tages von seiner militärischen Unterwerfungsstrategie und der beabsichtigten Annexion weiter Teile der Ukraine abrückt, kann es zu einer Lösung kommen.
Es ist Zeit für Linke Politik und dafür braucht es Die Linke.
Ich freue mich über Ihr Interesse und habe die Anfrage für Sie auf meine Webseite gestellt.