Wieso stimmten Sie gegen die Aufhebung der Impfstoffpatente?
Sehr geehrte Frau K.,
Wir befinden uns in einer globalen Pandemie. Viele Länder und Gegenden der Welt sind stärker betroffen als wir. Zur Eindämmung des Virus ist eine globale Strategie notwendig. Allein aus Solidarität und menschlicher Vernunft sollte Menschen überall der Zugang zu Impfstoffen ermöglicht werden. Dies ist definitiv das stärkste Argument.
Doch selbst wenn nur Deutschland betrachtet wird, so nehmen wir selbst Schaden, wenn die globale Ausbreitung des Virus nicht eingedämmt wird. Je mehr sich das Virus vermehren kann, umso wahrscheinlicher und häufiger werden Varianten auftreten. Und für diese Varianten sind die Impfungen meist nicht besonders effektiv.
Die Eindämmung des Virus und auch der Erfolg nationaler Impfstrategien hängt somit von der breiten Verteilung der Impfstoffe ab. Warum stimmten Sie also gegen die Aufhebung der Impfstoffpatente? Und würden Sie bei einer erneuten Abstimmung dafür stimmen?
Sehr geehrte Frau R.,
Impfstoffe sind das wichtigste Mittel zur Eindämmung dieser Pandemie. Angesichts der vorhandenen Mutationen muss jede Möglichkeit ergriffen werden, die Durchimpfung der Weltbevölkerung zu beschleunigen.
Aus diesem Grund unterstützen die SPD-Fraktion und ich die bei der Welthandelsorganisation anhängige TRIPS-Waiver-Initiative von Südafrika und Indien zur zeitlich begrenzten Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, Schutzausrüstung, Arzneimittel und Medizinprodukte, die im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie eingesetzt werden. Ziel der Initiative ist die Ausweitung der globalen Produktionskapazitäten für die genannten Produkte. Ich bin mir sicher, dass unsere zuständigen Fachpolitiker*innen dieses Thema mit unseren neuen Partner*innen auf europäischer und internationaler Ebene schnellstmöglich vorantreiben werden.
Die von Ihnen erwähnte Abstimmung im Bundestag zur Aufhebung des Patentschutzes bezog sich jedoch auf eine dauerhafte Aussetzung im nationalen Rahmen. Hier bin ich der Ansicht, dass eine solche Auslizensierung die Geschwindigkeit der Produktionskapazitäten nicht hinreichend erhöht, um einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Hersteller zu rechtfertigen.
Wichtig ist, dass nun endlich Schwung in die internationalen Anstrengungen zu einer gerechten globalen Impfstoffverteilung kommt. Daran arbeiten unsere Fachpolitiker*innen in Berlin und in Brüssel intensiv.
Mit freundlichen Grüßen,
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.