Wie stehen Sie zur Klimapolitik Ihrer Partei?
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
der Kampf gegen den Klimawandel ist das wohl drängendste Thema dieser Zeit. Allerdings steht Ihre Partei mit ihrem Wahlprogramm in diesen Punkten nicht gut dar. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens können so nicht erreicht werden. Warum ist die SPD beim Klimawandel so zögerlich? Wie stehen Sie zur Haltung Ihrer Partei in dieser Frage?
Außerdem möchte ich gern wissen, ob Sie sich für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzen werden?
Vielen Dank und
herzliche Grüße
Sehr geehrte Frau A.,
Ich stimme ihnen zu, dass der Klimawandel eines der größten Probleme unserer Zeit darstellt. Die Bilanz der letzten Regierungsjahre könnte da besser aussehen. Es war bei klimapolitischen Fragen immer wieder ein hartes Ringen mit der CDU/CSU, die bei fast allen Verschärfungen des Klimaschutzes auf der Bremse standen. Dass das Klimaschutzgesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts so schnell geändert werden konnte, ist ein Beleg dafür, dass ambitioniertere Pläne schon längst in der Schublade von Svenja Schulze und dem Bundesumweltministerium lagen. Wir brauchen in Deutschland einen effektiven und mutigen Klimaschutz. Dieser muss sozial ausgewogen sein und auch diejenigen mitnehmen, welche sich beispielsweise eine hohe CO2-Steuer nicht ohne weiteres leisten können. Man kann die sozialökologische Transformation nicht einseitig angehen. Die gesellschaftliche Akzeptanz muss beim Klimaschutz immer mitgedacht werden. Das größte Ziel für das nächste Jahr muss deswegen der Ausbau der Erneuerbaren Energien sein. Die Umstellung auf eine klimaneutrale Art der Produktion ist eine unvergleichliche Herausforderung. Doch wir sind in der Lage sie zu meistern. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingt, je schneller und umfangreicher der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingt. Auch deswegen ist das Kohleausstiegsgesetz so formuliert, dass der Ausstieg in mehreren Intervallen schon vor 2038 erfolgen kann.
Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt. Dass der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, ist bitter. Mieterinnen und Mieter in Berlin mussten in den vergangenen Jahren einen immer größeren Anteil ihres Geldes für die Miete aufwenden. Um den steigenden Mietpreisen überall in Deutschland entgegenzuwirken strebt die SPD deswegen ein bundesweites fünfjähriges Mietmoratorium in angespannten Wohngebieten an. Dies regelt, dass die Mieten nur im Rahmen der Inflation steigen können. Dieses Instrument wird dringend benötigt und kann für einen dringend benötigten Zeitpuffer beim sozialen Wohnungsbau sorgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.