Wie setzen Sie sich heute zur aktuellen Stunde im Bundestag für den Kampf für freie Persönlichkeitsentfaltung und Gleichberechtigung derzeit im Iran ein?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Fragen auf dieser Plattform nicht umgehend am Tag der Fragestellung beantworten kann. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist absolut inakzeptabel. Die verhängten und teilweise bereits vollstreckten Todesurteile, die vor allem der Einschüchterung der iranischen Bevölkerung dienen sollen, verurteilen wir als SPD-Bundestagsfraktion auf das Schärfste.

Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir Anfang November dafür gesorgt, dass der Deutsche Bundestag einen Antrag beschließt, der die iranische Protestbewegung unterstützt und von der Bundesregierung Maßnahmen einfordert, mit denen der Druck auf das iranische Regime erhöht werden soll. Der Antrag kann hier aufgerufen werden. Eine der Forderungen beinhaltete eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sowie eine umfassende Dokumentation und Untersuchung der Gewalt gegen Demonstrierende.

Bereits im September hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Vereinten Nationen gemahnt, dass die internationale Staatengemeinschaft im Iran genau hinschauen und handeln muss, wenn Menschenrechte verletzt werden. Am 25.11. fand auf deutsche und isländische Initiative hin eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf statt, bei der ein Mechanismus geschaffen wurde, um Verstöße gegen die Menschenrechte zu dokumentieren und Beweismaterial zu sammeln. So können die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Iran gehört zu den am stärksten sanktionierten Ländern der Welt. Bislang wurden etwa 200 iranische Staatsangehörige und über 30 iranische Entitäten mit EU-Sanktionen belegt, die meisten davon im Rahmen des EU-Sanktionsregimes gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und des EU-Menschenrechtssanktionsregimes. Darunter befinden sich auch Angehörige und Organisationseinheiten des Korps der islamischen Revolutionswächter („Revolutionsgarde“). Das letzte EU-Sanktionspaket vom 12. Dezember richtete sich u.a. gezielt gegen Personen, die für die Hinrichtung von Protestierenden verantwortlich sind. Auch der iranische Staatsrundfunk („seda va sima“), der an der Verbreitung von erzwungenen Geständnissen beteiligt ist, wurde mit Sanktionen belegt. Mit unseren Partnern in der EU sprechen wir über zusätzliche Konsequenzen. Dazu gehören auch weitere gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Darüber hinaus setzen sich die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion seit Beginn der Proteste auf vielfältige Weise für die Demonstrierenden in Iran und ihre Anliegen ein. So haben Dutzende Abgeordnete Patenschaften für inhaftierte Demonstrierende übernommen und setzen sich in der Öffentlichkeit und gegenüber der iranischen Botschaft für ihre Freilassung ein. Auch ich habe eine solche politische Patenschaft für die Studentin Maryam aus Teheran übernommen, um für ihre Freiheit und gegen eine Bestrafung zu kämpfen. Meine Kolleg*innen und ich führen Gespräche mit deutsch-iranischen Aktivist*innen und sprechen auf Solidaritätskundgebungen. Wir sorgen dafür, dass der Druck auf das Regime im Iran hoch bleibt. Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für diese Rechte stark machen – im Iran und weltweit.

Mit freundlichen Grüßen,

Cansel Kiziltepe