Wie lange dauert es noch bis wir Putins Russland effektiv isolieren?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Durch die gemeinsamen beschlossenen Sanktionen der EU und der NATO gegen Russland nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine haben wir Russland in vieler Hinsicht bereits erfolgreich aus der Weltgemeinschaft isoliert. Insbesondere durch den Ausschluss aus dem SWIFT-System, durch Exportrestriktionen und durch Listungen von Einzelpersonen und Entitäten wurden der russischen Wirtschaft bereits erhebliche Schäden zugefügt. Einige Handelssanktionen, die z.B. die Lieferung von Maschinen-Bauteilen betreffen, entfalten erst nach längerer Zeit ihre Wirkung. Auch diplomatisch ist Russland seit dem Überfall der Ukraine isoliert worden.
Mit einem Sanktionsdurchsetzungsgesetz kann es uns gelingen, die Maßnahmen durch Vernetzung von Ressourcen noch wirksamer zu machen.
Gleichzeitig ist unser Land leider noch immer abhängig von russischen Öl- und Gasimporten. Ein Embargo gegen russische Energie hätte somit auch weitgehende Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft und somit die Arbeit und das Leben von Millionen Menschen. Unser Ziel ist es daher, die erneuerbaren Energien nun noch schneller auszubauen sowie alternative Zulieferer für Übergangs-Technologien zu finden und so schnell unabhängig von Russlands Energielieferungen zu werden. Leider können solche komplexen Vorgänge nicht innerhalb weniger Wochen komplett abgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.