Wie ist Ihre Haltung zum Vorgehen Ihres Parteigenossen Olaf Scholz als damaliger Erster Bürgermeister HH im Cum-Ex-Skandal bzgl. der Warburg Bank?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich beobachte als Finanzpolitikerin die Aufarbeitung des CumEx-Steuerbetruges seit vielen Jahren. Immerhin handelt es sich hierbei um den größten Steuerbetrug der Geschichte. Es ist wichtig, dass der Betrug restlos ausgeklärt wird, die Schuldigen vor Gericht gebracht werden und die verlorenen Steuermittel soweit möglich zurückgeholt werden. Der Großteil des CumEx-Betrugs fällt in die Zeit des Finanzministers Wolfgang Schäuble. In meiner Wahrnehmung hat Olaf Scholz in seiner Rolle als Finanzminister den Kampf gegen Steuerbetrug am Kapitalmarkt konsequent verschärft.

Insbesondere die CDU, die Linke und auch Bündnis 90/Die Grünen versuchen derzeit dennoch den Eindruck zu erwecken, dass Olaf Scholz in seiner Funktion als Bürgermeister Hamburgs Einfluss auf die Steuerverwaltung zu Gunsten der mit CumEx-Geschäften befassten Warburg Bank genommen habe. Dafür wurde eigens ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft eingerichtet. Die Unterstellungen der genannten Parteien beruhen auf Einträgen aus beschlagnahmten Tagebüchern des Warburg-Eigentümers.

Aus diesen Einträgen lässt sich jedoch keine Schuld von Olaf Scholz erkennen. Er hat weder Zusagen noch Hinweise gegeben und hat sich auch anderweitig nicht in das Steuerverfahren eingemischt. Das wurde auch durch unabhängige Zeugen aus der Steuerverwaltung bestätigt.

Die Hamburger Steuerverwaltung hat bei CumEx nicht anders gehandelt als andere Steuerverwaltungen auch. Sie verfolgt solche Steuerhinterziehungen konsequent. So ist das erste Urteil des obersten deutschen Steuergerichts, des Bundesfinanzhofs, zu CumEx im April 2014 Folge der Ermittlungen der Hamburger Steuerverwaltung. 2016 waren sich Finanzamt und Arbeitsebene der Finanzbehörde (Finanzministerium) in Hamburg bei dem Warburg-Fall nicht sicher, ob sie die nötigen Beweise für eine Rückforderung der Erstattungen für das Jahr 2009 hatten. Daher haben sie zunächst darauf verzichtet. Wie wir mittlerweile wissen: Aus eigenen Erwägungen und ohne jede Einflussnahme von Olaf Scholz.

Anders als häufig behauptet wird, hat die Hamburger Steuerverwaltung die Forderungen auch nicht verjähren lassen. Das Hamburger Finanzamt hat im Dezember 2016 zwar die Steuererstattungen zunächst nicht zurückgefordert. Sie hat aber einen Bescheid an die Bank erlassen, in dem ausgeführt wird, dass man sich die Rückforderung wegen CumEx-Steuerbetrügereien vorbehalte. Dieser Bescheid hat die fünfjährige Zahlungsverjährungsfrist erneut in Gang gesetzt.

Das Finanzamt Hamburg hat die Steuererstattungen inzwischen zurückgefordert und sie wurden von der Bank auch zurückgezahlt. Es ist also, anders als weiter behauptet wird, überhaupt kein Schaden für die Stadt Hamburg entstanden. Im Gegenteil: Nunmehr sind Zinszahlungen in Millionenhöhe für die Steuerbeträge an die Stadt geflossen.

Ich kann aufgrund der vorliegenden Tatsachen und den Erkenntnissen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss keinerlei Schuld von Olaf Scholz erkennen. Es wäre meiner Meinung nach deswegen angebracht, dass die anderen Parteien aufhören das Thema mit suggestiven Behauptungen für ihren Wahlkampf zu missbrauchen. Denn sie wissen so gut wie ich, dass die Anschuldigungen nicht erwiesen sind. Was wir brauchen, ist eine ehrliche und transparente Aufarbeitung des Cum-Ex Skandals. Deswegen ist es auch gut, dass die Vorgänge in Hamburg genau unter die Lupe genommen werden. Am Ende müssen aber auch die Fakten akzeptiert werden, die diese Untersuchung zu Tage gebracht haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Cansel Kiziltepe