Cansel Kiziltepe
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Frage von frigga w. •

Werden Sie sich nach der Wahl, sofern Sie die gewinnen, dafür einsetzen, das bedingungslose Grundeinkommen als Menschenrecht (nicht als gnädigere oder leichter verwaltbare Almosenoption) einzuführen?

Werden Sie sich nach der Wahl, sofern Sie die gewinnen, dafür einsetzen, das bedingungslose Grundeinkommen als Menschenrecht (nicht als gnädigere oder leichter verwaltbare Almosenoption) einzuführen?

falls ja, wie?

falls nein, warum nicht?

Cansel Kiziltepe
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich spreche mich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus. Das BGE stellt einen fundamentalen Angriff auf unseren Sozialstaat dar. Das in Anspruch genommen Finanzvolumen würde sowohl die Arbeitslosen- als auch die Rentenversicherung extrem gefährden. Ich bin der Überzeugung, dass ein BGE zu einer Individualisierung der Risiken führen würde. Das halte ich für falsch. Unser Sozialstaat mit seinem kollektiven Sicherungssystem hat sich bewährt. Mit einem BGE würden wir Bürger*innen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, mit Ihren Problemen alleine lassen. Das ist meiner Meinung nach der falsche Weg. Gerade soziale Strukturen, ein sinnstiftender Beruf mit guten Arbeitsbedingungen und lebenswerten Löhnen helfen, um aus sozialen und wirtschaftlichen Notlagen herauszufinden.

Auch deswegen setzte ich mich für einen Mindestlohn von über 12 Euro ein. Davon würden in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen profitieren. Ich will die Chancen von Langzeitarbeitslosen verbessern, das BaföG erhöhen und die finanzielle Situation von Auszubildenden verbessern. Gleichzeitig müssen auch Gewerkschaften substanziell gestärkt werden. Der Sinkflug der Tarifbindung muss gestoppt und Solidarität unter Arbeitnehmenden gestärkt werden. Das BGE ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg um diese Ziele zu unterstützen, oder gar zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Cansel Kiziltepe