Werden für Ukrainische Kriegsflüchtlinge die 3G Regel, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht etc. gelten?
Sehr geehrter Frau Kiziltepe,
Gesundheit steht über allem. Die Ukraine hat eine der schlechtesten Impfquoten Europas, 65% der Menschen dort sind ungeimpft. Wie wird Deutschland mit Flüchtigen aus der Region umgehen? Werden für diese Personen die gleichen Regeln gelten wie für den normalen Bürger auch?
Wird in den geplanten Sonderzügen der DB auch die 3G Regel gelten?
Wird die geplante allgemeine Impfpflicht auch für solche Personengruppen gelten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sicherlich ist es eine große Herausforderung, eine schnelle und würdige Aufnahme der Geflüchteten des Ukraine-Kriegs mit dem Gesundheitsschutz im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu vereinbaren. Natürlich gelten die aktuellen Maßnahmen, die auf Bundes- oder Landesebene beschlossen wurden, auch für die Geflüchteten. Durch die Bereitstellung von Masken, Desinfektionsmittel und durch Impfangebote in Ankunftszentren und Erstaufnahmeeinrichtungen sorgen die Länder schon jetzt dafür, das Schutzniveau für die geflüchteten Menschen zu erhöhen.
Wichtig ist, dass wir die beiden zu bewältigenden Krisen nicht gegeneinander ausspielen. Den Geflüchteten aus der Ukraine muss schnell und effektiv geholfen werden. Gleichzeitig müssen wir als Gesellschaft gemeinsam einen Weg aus der Pandemie finden, indem wir die beschlossenen Maßnahmen befolgen. Beide Herausforderungen erfordern unser volles Mitgefühl und Solidarität.
Mit freundlichen Grüßen,
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
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Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.