Wann wird die Empfehlung der 54. Sitzung der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel nach § 1 Abs. 2 BtMG und Neue-psychoaktive-Stoffe nach § 7 NpSG umgesetzt?
Sehr geehrte Frau MdB Kiziltepe,
wann wird die Empfehlung der 54. Sitzung der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel nach § 1 Abs. 2 BtMG und Neue-psychoaktive-Stoffe nach § 7 NpSG umgesetzt? (siehe https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Sachverstaendigenausschuss/Sitzungen/Ergebnisse_54.html?nn=595366 )
mfg,
Martin S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vorrangiges Ziel und Leitgedanke des Gesetzesvorhabens ist es, für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz der Konsument*innen zu sorgen sowie den Kinder- und Jugendschutz sicherzustellen. Wie ich Ihnen bereits an anderer Stelle berichtet habe, betrifft das Gesetzesvorhaben umfangreiche ressortübergreifende Fragestellungen – Ausgestaltung des Anbaus, der Produktion, des Handels, Verkaufs, Jugend- und Nichtraucherschutzes bis zum Steuer-, Straßenverkehrs-, Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Völker- und Europarechts.
Vor dem Hintergrund des vorgenannten, umfassenden Ansatzes der Regierungsparteien wird die Empfehlung des Sachverständigenausschusses nach § 1 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz und § 7 Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 15. März 2021, die im Wesentlichen auf eine Ausnahme von Cannabis und seinen Zubereitungen aus dem Anwendungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes gerichtet war, sofern der Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt, derzeit nicht weiterverfolgt.
Mit freundlichen Grüßen,
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.