Inwiefern setzen Sie sich für queerinklusive Bildung deutschlandweit und für einen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ein?
1) Die Bundesförderung queerer Antidiskriminierungsarbeit hat im Rahmen von Demokratie leben! aktuell Projektcharakter. Aber Bildung ist eine Daueraufgabe. Inwiefern setzen Sie sich für nachhaltige und langfristige Förderung von Vernetzung und Professionalisierung und Ausbau dieser Arbeit ein?
2) Ein Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit muss mit starken Maßnahmen auch im Bereich Bildung ausgestattet sein. Inwiefern setzen Sie sich für solche Maßnahmen (z.B. Antidiskriminierungsbeauftragte, adäquate Lehramtsausbildung und Lehrmaterial, Recht auf Transition im Schulumfeld, etc.) ein?
3) Inhalte von Lehrplänen – auch zu Antidiskriminierung, sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – sind Länderentscheidung. Dennoch gibt es die Möglichkeit, hier z.B. durch Empfehlungen der KMK auf Bundesebene Impulse zu setzen. Inwiefern setzen Sie sich für queerinklusive Bildung deutschlandweit ein?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft. Wir werden das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter ausbauen und hierüber Präventionsprojekte auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene fördern. Antidiskriminierungsarbeit ist eine Daueraufgabe. Deshalb setzen wir uns für ein Demokratiefördergesetz ein, mit dem wir auch perspektivisch demokratische Strukturen unterstützen und Diskriminierung entgegenwirken können. Wir wollen denen den Rücken stärken, die sich für eine offene, vielfältige Gesellschaft und ein friedliches Miteinander einsetzen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und der Kampf gegen Diskriminierung entscheiden sich vor allem vor Ort, da, wo Nachbarn und Dorfgemeinschaften zusammenkommen. Wir wollen allen Bürger*innen garantieren, dass sie dieselben Chancen und Möglichkeiten haben – frei von Diskriminierung. Dafür werden wir auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisieren.
Die SPD war und ist die zentrale politische Wegbereiterin der rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen in Deutschland. Wir werden weiter nachdrücklich gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit vorgehen. Wir werden einen nationalen Aktionsplan einführen, der auf unterschiedlichen Ebenen und mit zahlreichen Maßnahmen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit sowie Gewalt gegen LSBTIQ* vorbeugen und bekämpfen wird. Politische Bildung ist unverzichtbar. Dafür setzen wir uns ein innerhalb und außerhalb der schulischen Bildung für verstärkten und einfacheren Zugang zu politischen Bildungsmöglichkeiten und Demokratieförderung. Politische Bildung muss grundlegender Bestandteil der Ausbildung von Lehrkräften sowie pädagogischen Personals an den Bildungseinrichtungen sein.
Der Bund kann im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten keine Empfehlungen an die KMK als freiwilliges Koordinierungsgremium der Länder geben oder die Inhalte von Lehrplänen gestalten. Deshalb setzt sich die SPD im Bund vielmehr für gute Ganztagsschulen ein, die - erstklassig ausgestattet - viel Zeit zum gemeinsamen Lernen bieten. Wir wollen dabei grundsätzlich eine Individualisierung der Lehr- und Lernprozesse an Schulen vorantreiben und Schüler:innen bestmöglich fördern. Zudem wollen wir Räume für fächerübergreifenden Kompetenzerwerb und das Denken in Zusammenhängen öffnen. Hierzu gehört auch projekt- und kompetenzorientiertes Lernen. Dies schließt für uns beispielsweise auch queere Bildung mit ein.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe, MdB
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.