In der 20. Legislaturperiode wird entschieden, ob deutsche Drohnen bewaffnet werden dürfen. Sind Sie für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen? Und warum?
Sollen die HERON TP Drohnen, die Airbus Euro-Drohnen und danach weitere Drohnen
(z. B. für das FCAS Projekt) bewaffnet werden? In Afghanistan hat der Einsatz von bewaffneten Drohnen offensichtlich Hass und Terrorismus geschürt. Die Große Koalition hat die versprochene ausführliche ethische und rechtliche Prüfung zur Bewaffnung von Drohnen nie konsequent durchgeführt: z. B. wurden weder Opfer noch Drohnen-Whistleblower*innen gehört. Die Veröffentlichung eines geheimen Dokuments der US-Regierung hat bekannt gemacht, dass US-Drohnen in Afghanistan nicht nur ihre Ziele, sondern bis zu 90% "Unbeteiligte" getötet haben. Ist die Terrorisierung der gesamten Zivilbevölkerung durch ständig über ihre Köpfe fliegende tödliche Waffen verhältnismäßig? Doch ohne bewaffnete Drohnen sind seit 2014 keine Bundeswehrsoldat*innen beim Auslandseinsatz durch Fremdeingriff getötet worden, laut einem öffentlichen Dokument des deutschen Verteidigungsministeriums.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin davon überzeugt, dass die deutschen Heron TP Drohnen nicht bewaffnet werden dürfen. Damit stehe ich auch weiterhin hinter unserem SPD-Beschluss vom 10. Juni 2013. Auch als SPD Berlin haben wir uns deutlich gegen die Bewaffnung von Drohnen positioniert und auf dem Landesparteitag am 27. und 28. November 2020 einen entsprechenden Beschluss dazu gefasst.
Dennoch gibt es auch relevante Argumente, die für bewaffnete Drohnen sprechen. Insbesondere wird hier der bestmögliche Schutz von Soldat*innen angeführt. Im Rahmen der Debatte im Deutschen Bundestag hat die SPD-Bundestagsfraktion sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt und in internen Beratungen Forderungen an das Verteidigungsministerium formuliert und Kriterien festgelegt, die bei einer Bewaffnung der deutschen Drohnen erfüllt werden müssen. Weiterhin gibt es jedoch auch in unserer Fraktion unterschiedliche Standpunkte.
Ich bin der Meinung, die Bewaffnung von Drohnen muss als Schritt in Richtung autonomer Waffensysteme gesehen werden. Diese technische Weiterentwicklung würde zu einer starken Entfremdung der Kriegsführung mit unkalkulierbaren Folgen führen. Für mich ist klar, dass Waffen nicht selbst über Leben und Tod entscheiden können dürfen.
Im Koalitionsvertrag haben wir mit der CDU und CSU festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden wird. Mit der öffentlichen Anhörung vom 5. Oktober 2020 (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7474244#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDc0MjQ0&mod=mediathek) ist der Prozess zur Würdigung und Bewertung des Themas, soweit er im Koalitionsvertrag vereinbart war, abgeschlossen. Insbesondere die gesellschaftliche Debatte ist damit jedoch nicht beendet und so werde ich mich auch weiterhin gegen bewaffnete Drohnen einsetzen.
Als Forum Demokratische Linke 21, dessen Vorstand ich angehöre, haben wir unsere Position ganz deutlich in einer Resolution gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen verschriftlicht. Ich freue mich, wenn Sie diese unterstützen und verbreiten wollen: https://dl21.zusammenhandeln.org/resolution_ablehnung_drohnen
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe, MdB
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.