Frage an Cansel Kiziltepe von Uwe K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kizeltepe,
während Millionen Menschen im Nichttarifgebiet für die gleiche Arbeit viel weniger Geld bekommen und der Altersarmut entgegengehen, sehr oft jahrelang betteln müssen um ein paar Euro mehr zu bekommen, haben Sie sich für ein System automatisch steigender Diäten entschieden. Ich finde das ungerecht und beleidigend gegenüber den Menschen die dieses Privileg nicht haben.
Wie rechtfertigen Sie dies?
Bitte verstecken Sie sich nicht hinter einer "Expertenkommission". Abgeordnete die über Gesetze entscheiden sollten auch in der Lage sein zu diesem Thema Stellung zu beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
U. Krüger
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich setze mich als Abgeordnete seit 2013 dafür ein, dass die Tarifbindung in Deutschland wieder steigt. Den negativen Trend der letzten Jahre gilt es eindeutig umzukehren. Dafür braucht es Erleichterungen bei den Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, neue Anreize für den Eintritt in eine Gewerkschaft sowie ein Update des Betriebsverfassungsgesetzes, um Mitbestimmung von Beschäftigten zu erleichtern.
Auch gegen Altersarmut setzt die SPD sich im Bundestag aktiv ein. Dabei betonen wir immer: Gute Löhne heute bedeuten lebenswerte Renten im Alter. Wir sind der festen Überzeugung, dass die gesetzliche Rente der Grundpfeiler der Alterssicherung bleiben muss und sprechen uns explizit gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ein. Außerdem haben wir in der letzten Legislatur die Grundrente eingeführt, von der mehr als 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten wurden durch die Neuregelungen an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt. Wir haben also die willkürliche Anhebung der Diäten abgeschafft. Das ist gut. Die Regelung sieht vor, dass sich die Diäten so entwickeln wie das Mittel der Löhne aller Beschäftigten in Deutschland. In diesem Jahr hat diese Regelung ab dem ersten Juli dazu geführt, dass die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 0,7% gesunken sind. Die Regelung sorgt somit dafür, dass sich die Diäten der Mandatsträger*innen im Vergleich zu dem Mittel der Beschäftigten in Deutschland nicht verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe, MdB
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.