Frage an Cansel Kiziltepe von Heike W. bezüglich Soziale Sicherung
Wir haben eine Petition zur Verlängerung von Kindergeld für Studenten und Auszubildende bei change.org gestartet. http://chng.it/WJgJY54ZKP und im Petitionsausschuss eingereicht!
Pandemiebedingt wurde eine Verlängerung der Regelstudienzeit beschlossen, die Höchstdauer von Bafög Bezug wurde angeglichen. Das Kindergeld muss nachziehen da sonst Studierende die keinen Baföganspruch haben benachteiligt werden. Aufgrund der Corona Pandemie haben fast alle Bundesländer für das SS 2020 sowie für das WS 2020/21 beschlossen, die Regelstudienzeit zu verlängern. Die BAföG-Förderungshöchstdauer wurde dementsprechend erhöht.
Für das kommende Sommersemester, das am 12. April 2021 beginnt und am 17. Juli endet, werden die gleichen Einschränkungen wie für das vergangene Jahr gelten. Dies führt viele Studenten und Auszubildende an die Grenzen der finanziellen Belastung und somit häufig zu Studienabbrüchen. Die angebotenen Corona-Hilfen können diese finanzielle Notlage nicht abdecken. Eine Verlängerung des Kindergeldanspruchs kann viele Studenten davor bewahren in finanzielle Not zu geraten. Können und werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, Studierende zu unterstützen?
Liebe Frau Weber,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Situation der Studierenden und Auszubildenden in der Corona-Pandemie.
Die Überbrückungshilfe für Studierende und Auszubildende von Bundesministerin Karliczek enttäuschte zunächst. Zunächst wurden Studierende und Auszubildende mit Krediten abgespeist, dann wurden die Überbrückungshilfen im Herbst vollständig ausgesetzt. Glücklicherweise ist Frau Karliczek auf Forderungen der SPD eingegangen und hat die Überbrückungshilfe wieder eingesetzt und zugesagt, zumindest das Antragsverfahren zu vereinfachen. Dennoch lässt die Überbrückungshilfe Studierende immer noch außen vor, deren Notlage nicht pandemiebedingt ist – die aber trotzdem finanzielle Unterstützung brauchen, um ihre Lebenshaltungskosten und die Miete decken zu können.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern daher zunächst einen Notfallmechanismus für das BAföG, der Studierende und Auszubildende bei der Finanzierung von Lebenshaltungskosten und Miete unterstützt. Dadurch erhalten Studierende und Auszubildende Unterstützung bei der Bewältigung der finanziellen Belastungen der Pandemie, auch wenn sie kein Kindergeld mehr beziehen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben außerdem bereits im Sommer 2020 gefordert, das BAföG kurzfristig auch für jene besonders betroffenen Studierende und Auszubildenden zu öffnen, die unter normalen Umständen kein BAföG beziehen. Damit hätten diejenigen Studierenden und Auszubildenden, die Sie ansprechen, die notwendige Unterstützung erhalten. Bundesministerin Karliczek hat aber auch hier die Chance verpasst, diese Forderung umzusetzen und Millionen Studierenden und Auszubildenden zu helfen. Unser Ziel ist es, mit dem BAföG mehr Studierende und Auszubildende zu erreichen als bisher – auch nach der Pandemie. Denn das BAföG muss das entscheidende Instrument werden, um Studierende, Auszubildene und ihre Familien während der Ausbildungszeit zu unterstützen, um unabhängig vom Elternhaus gute Ausbildung zu ermöglichen.
Zunächst bleibt es sowohl bei der Kindergelderhöhung, die zum 1. Januar 2021 erfolgt ist, als auch beim Kinderbonus in Höhe von 150 Euro, der im Mai 2021 erneut an alle kindergeldberechtigten Familien ausgezahlt wurde. Wir als SPD werden uns weiter dafür einsetzen, dass notleidende Studierende und Auszubildende – auch diejenigen, die kein BAföG beziehen – besonders während der Pandemie, aber auch darüber hinaus, die Unterstützung erhalten, die sie für eine gute Ausbildung brauchen.
Ich danke Ihnen noch einmal für Ihre Nachricht und Ihr Engagement
Liebe Grüße
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
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Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.