Frage an Cansel Kiziltepe von Marco H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Heit,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es gibt ganz unterschiedliche Gründe, aus den Menschen aus Deutschland auswandern aber auch nach Deutschland einwandern. Neben dem Beruf spielen dabei auch Lebensstil sowie Partnerschaft und Familie wichtige Rollen. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang folgende Studie aus dem Jahr 2019: https://www.bib.bund.de/DE/Service/Presse/2019/2019-11-Policy-Brief-Gewinner-der-Globalisierung-Konsequenzen-von-Auslandsaufenthalten-und-internationaler-Mobilitaet.html. Die Befunde deuten darauf hin, dass es dadurch nicht zu einem dauerhaften Verlust von Fachkräften („brain drain“), sondern vielmehr zu „brain circulation“ kommt (Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, 2019).

Menschen aus Deutschland haben die Freiheit, ins Ausland zu gehen und dort auch zu leben. Ich halte dieses Recht für essentiell. Es ist nicht mit sozialdemokratischen Werten vereinbar, dieses einzuschränken. Gleichzeitig setzen wir uns mit sozialdemokratischer Politik dafür ein, dass Deutschland ein attraktiver Lebens- und Arbeitsort bleibt. Wenn es uns gelingt, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen - in möglichst allen Arbeitsbereichen - dann wird auch die Abwanderung aus Deutschland relativ gering sein. Darüber hinaus sind die öffentliche Sicherheit, eine funktionierende Infrastruktur und ein gutes Gesundheits- und Bildungssystem Aspekte, mit denen wir Deutschland attraktiv machen.

Bei der Zuwanderung von Arbeitskräften sehe ich die Aufgabe der Sozialdemokratie vor allem darin, diese geordnet zu gestalten und die gleichen Arbeitsbedingungen im Inland und perspektivisch auch im Ausland sicher zu stellen. Deutschland braucht Zuwanderung und profitiert auch davon. Wir müssen aber darauf achten, dass die Voraussetzungen für ein gutes Miteinander vorhanden sind. Dazu gehört es, Migrantinnen und Migranten Schutz und Perspektiven zu verschaffen, sie zu unterstützen in Deutschland anzukommen und Teil unserer Gesellschaft zu werden. Gleichzeitig setzen wir uns aber auch dafür ein, dass die Bedingungen in den Heimatländern besser werden und auch dort Perspektiven für Menschen entstehen. Menschen auf der Flucht Schutz zu gewähren, sehe ich als unsere humanitäre Verpflichtung.

In puncto Steuerbeiträge und Abgaben sehe ich vor allem eine Verteilungsfrage. Selbstverständlich können wir uns einen starken Sozialstaat leisten, bei dem Gering- und Durchschnittsverdiener*innen weniger Steuern und Abgaben zahlen. Dafür müssen wir aber sicherstellen, dass an der Spitze der Einkommens- und Vermögensverteilung endlich ausreichend Steuern gezahlt werden. Leider mussten wir beobachten, dass Großkonzerne und Superreiche sich mit Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aus der Verantwortung ziehen. Wenn wir es endlich schaffen Steueroasen trocken zu legen und die Steuertrickserei zu beenden, dann führt dies auch für den aller größten Teil der Bevölkerung zu geringeren Steuern und Abgaben.

Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe