Frage an Cansel Kiziltepe von Alex H. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag Frau Kiziltepe,
wie gedenken Sie und Ihre Fraktion bezüglich des Entwurfes für ein Selbstbestimmungsgesetz am 19. Juni abzustimmen?
Trans und intergeschlechtliche Personen werden in Deutschland noch stark diskriminiert und sind unnötigen bürokratischen Hürden ausgesetzt. Die "Therapie", die wir durchlaufen müssen, um Hormontherapie und Namensänderungen zu bekommen, ist diskriminierend und demütigend. Vor allem nehmen sind Therapeut*innen und Gutachter*innen heraus trans Personen gegenüber übergriffige Fragen z.B. über das Masturbationsverhalten zu stellen.
Wir wollen einen unkomplizierten, schnellen Weg unsere Namen zu ändern ohne zuerst "begutachtet" zu werden.
Ändern Sie die prekäre Lage und stimmen Sie für das Selbstbestimmungsgesetz ab.
Sehr geehrter Herr Hohnhorst,
vielen Dank für Ihre Frage.
Transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen sind noch immer Diskriminierungen ausgesetzt. Die geltende Gesetzgebung ist veraltet und teilweise verfassungswidrig. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir endlich ein rechtssicheres und selbstbestimmtes Personenstandsrecht schaffen müssen. Die Selbstbestimmungsrechte von Trans*-Menschen müssen gestärkt werden und statt Bevormundung braucht es bessere Unterstützungsangebote.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir das Transsexuellengesetz reformieren wollen und müssen. Es steht für uns fest, dass Grundlage einer Reform das Prinzip der Anerkennung der Geschlechtsidentität und der Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung sein muss. Wir wollen die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern, das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte. Verfahren müssen so gestaltet werden, dass die Würde und die Bedürfnisse der Betroffenen im Mittelpunkt stehen.
Auch im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU haben wir erreicht, dass wir die Diskriminierung transsexueller Menschen bekämpfen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen werden.
Nachdem im Mai 2019 ein gemeinsamer Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums auf Kritik stieß, muss weiterhin an einer guten Lösung gearbeitet werden. Leider bleibt hier abzuwarten, inwieweit die Unionsfraktion als Koalitionspartner progressive Vorstöße unterstützt.
Als Oppositionspartei ist es möglich, eine Position zu 100% zu fordern und als Initiative einzubringen. Als Regierungspartei sind wird an den Koalitionsvertrag gebunden. Aber auch die CDU/CSU-Fraktion ist daran gebunden. Deshalb werden wir hier den Koalitionspartner auch in die Pflicht nehmen, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Selbstbestimmung transsexueller Menschen ein. Da können Sie sich sicher sein. Das in Teilen veraltete und sogar verfassungswidrige Transsexuellengesetz bedarf einer Überarbeitung, um Diskriminierungen gegenüber Trans- und Interpersonen zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
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Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.