Frage an Cansel Kiziltepe von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Kiziltepe,
Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.
„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)
Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."
https://www.neustartimteam.de/
Frage 1:
Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?
Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
Frage 2:
Wie gehen Sie als Abgeordnete mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Projekt "NesT - Neustart im Team".
Ich spreche mich für eine verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus. Schutzsuchenden darf das Grundrecht auf Asyl nicht verwehrt werden. Ergänzend zu weiteren Bemühungen des Bundes ist das Projekt "NesT - Neustart im Team" positiv zu bewerten. Es eröffnet einen sicheren Zugangsweg nach Deutschland und durch den Kontakt mit einer Mentor*innengruppe soll das Ankommen erleichtert werden.
Die Korruptionsvorwürfe, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, müssen selbstverständlich konsequent geprüft werden. Laut UNHCR wurde damit bereits begonnen und zusätzlich wurden präventive Maßnahmen wurden implementiert (https://www.unhcr.org/news/latest/2002/1/3c5198dd4/lubbers-accepts-corruption-report-says-measures-place-prevent-further-abuses.html). Festzuhalten ist jedoch, dass die Auswahl der teilnehmenden Personen nicht durch UNHCR getroffen wird, sondern über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt.
Korruptionsvorwürfe jeglicher Art müssen selbstverständlich ernstgenommen und stets sorgfältig geprüft werden. Sollte sich ein Verdacht bestätigen, muss der Fall strafrechtlich verfolgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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