Frage an Cansel Kiziltepe von Judith C. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
bei einem Besuch in Bremen habe ich kürzlich festgestellt, dass Sie dort unter anderem Namen ebenfalls kandidieren: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sarah-ryglewski .
Abgesehen von dieser spektakulären Enthüllung möchte ich noch anmerken, dass ich es nicht schön fand, dass mein Kind bei der Einschulungsfeier unmittelbar vor dem Schultor ein SPD-Tütchen in die Hand gedrückt bekam. Ich bitte Sie und Ihre Helferinnen und Helfer um etwas mehr Respekt vor der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Das "Ködern" kleiner Kinder (in diesem Fall völlig ohne Ausweichmöglichkeit) empfinde ich als eine sehr unseriöse Form der Wahlwerbung. Wenige Minuten vor der für das Kind ohnehin emotional sehr anstrengenden Feier war dies eine unnötige zusätzliche Verwirrung und Ablenkung.
Nun meine eigentliche Frage: Sie haben hier in einer Antwort die Position der SPD zum Ehegattensplitting wiedergegeben. Werden Sie sich auch persönlich intensiv für die Umsetzung dieses Vorschlags einsetzen, und wenn ja, in welcher Weise genau?
Und noch eine: Wenn ich es recht sehe, sind Sie über die Landesliste abgesichtert, ist das so richtig? (Bzw. bei welchem Zweitstimmen-Wahlergebnis der SPD würden Sie nicht mehr über die Landesliste in den BT einziehen?)
Mit freundlichen Grüßen
J. C.
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich kandidiere lediglich im Wahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost) und nicht unter einem anderen Namen gleichzeitig im Wahlkreis Bremen I. Meine Kollegin Sarah Ryglewski ist darüber hinaus eine kompetente, engagierte Finanzpolitikerin, die ich sehr schätze und im Wahlkampf gerne unterstütze.
Bei der von Ihnen angesprochenen Einschulungsaktion der SPD Berlin geht es nicht um das „Ködern“ kleiner Kinder. Seit vielen Jahren begrüßt die Berliner SPD die neuen Schülerinnen und Schüler vor dem Schultor mit einer kleinen Aufmerksamkeit zu ihrem aufregenden Start ins Schulleben. In der Tüte befinden sich eine Brotdose, Buntstifte und ein Stundenplan – bewusst wird hier also auf Wahlwerbung verzichtet. Auch das Schulgesetzt ist mit dabei, als Anregung für die Eltern, sich aktiv mit einzubringen.
Beim Thema Ehegattensplitting werde ich mich in den nächsten vier Jahren gemeinsam mit der SPD Bundestagsfraktion für eine Reform einsetzen. Die derzeitige Besteuerung von Familien ist nicht mehr zeitgemäß. Ich möchte daher das Steuerrecht stärker auf die Förderung von Kindern ausrichten, unabhängig von der Familienform. Deswegen wollen wir als SPD einen Familientarif mit Kinderbonus einführen. Jeder Elternteil kann dann 150 Euro pro Kind und Jahr von seiner Steuerbetrag abziehen. Das hilft allen Eltern, die Steuern zahlen: verheiratete und unverheiratete Paaren ebenso wie Alleinerziehenden. Ein Paar mit drei Kindern spart allein damit 900 Euro im Jahr. Ehepaare können Einkommensanteile von bis zu 20.000 Euro untereinander übertragen. Und heutige Eheleute haben die Wahl, ob sie das Ehegattensplitting weiter nutzen oder in den neuen Familientarif wechseln.
Bei der Bundestagswahl am 24. September trete ich an, um auch in den kommenden vier Jahren Verbesserungen für das Leben der Menschen vor Ort in meinem Wahlkreis zu erreichen. Das ist meine Motivation und mein Ansporn. Die SPD Berlin hat mir darüber hinaus ihr Vertrauen ausgesprochen und mich auf den dritten Platz der Berliner Landesliste nominiert. Bei der Bundestagswahl entscheiden die Zweitstimmen über die Anzahl der Listenplätze im neu gewählten Parlament. Ich kämpfe daher für das Direktmandat und für das bestmögliche Zweitstimmenergebnis in Berlin, damit möglichst viele Wahlkreise durch SPD-Abgeordnete im nächsten Deutschen Bundestag vertreten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.