Frage an Cansel Kiziltepe von Roland T. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehen Sie das förderale System in der Bildungspolitik als überholt an? Verschenkt unser Land nicht viele Möglichkeiten mit einer derartigen Zersplitterung der Systeme?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Für mich als SPD-Bundestagsabgeordnete ist klar: Alle Kinder in unserem Land verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung. In Deutschland entscheidet noch zu oft der Geldbeutel der Eltern, die Herkunft oder der Ort, wo Kinder wohnen, über ihre Zukunft. Das müssen wir ändern. Alle Talente sollen bestmöglich gefördert werden. Ein Schlüssel dazu sind gebührenfreie und gute Bildungseinrichtungen in denen Kinder nach ihren individuellen Möglichkeiten gefördert werden. Das wollen wir überall durchsetzen. Und wir werden in unsere Schulen und Hochschulen investieren: in die Gebäude und in moderne Ausstattung. Wir werden dafür sorgen, dass auch in einer stetig wachsenden Stadt wie Berlin genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Für Eltern, Kinder und Lehrkräfte soll Schule kein Stress bedeuten. Zentral sind dafür gut ausgestattete Ganztagsschulen, mit denen wir dafür Sorge tragen, dass Lernen wieder mehr Spaß macht und dass es Eltern leichter fällt, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.
Damit der Bund die Länder finanziell unterstützen kann, muss das sogenannte Kooperationsverbot endlich abschafft werden. Martin Schulz hat eine „Nationale Bildungsallianz“ vorgeschlagen, um zwölf Milliarden Euro in Schulen und Kitas zu investieren. Um die Herausforderungen in der Bildungspolitik zu bewältigen, muss Bildung eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Mit einem neuen Grundgesetzartikel 104c lockern wir in einem ersten Schritt das Kooperationsverbot auf. Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können. Darüber hinaus setze ich mich aber weiterhin für eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Überall da, wo es sinnvoll ist, muss der Bund helfen können, Bildung besser zu machen – gerade in Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.