Frage an Cansel Kiziltepe von Angelika S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gibt es eine Übersicht, wieviele Polizisten wieviele Aufgaben schaffen müssen? Stellenbeschreibung? Überstunden?
Werden die zusätzlichen Hauptstadtaufgaben ( Staatsbesuche u. ä. ) voll ausgeglichen oder macht die Politik einen guten Eindruck auf Kosten unserer Polizei??
LG, A. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat in Berlin auf die Missstände bei der Berliner Polizei reagiert und im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Polizei in den kommenden fünf Jahren systematisch zu stärken. In den kommenden Jahren soll der Polizeivollzug um 535 Vollzeitstellen aufgestockt werden. Eben weil die vielen Überstunden, die die Berliner Polizisten leisten, nicht mehr tragbar sind, sollen mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden.
Mit der Unterzeichnung des Hauptstadtvertrages konnten Lösungen für mehrere Probleme aufgezeigt werden. Endlich erkennt der Bund nun an, dass sich der Umfang der Aufgaben zur Absicherung der Bundeshauptstadt mit dem Regierungssitz auch entsprechend niederschlagen muss. Das heißt, der Bund wird seine Beteiligung an den Kosten für die Sicherheit und somit auch für die Bundespolizei von 60 Millionen Euro schrittweise auf 120 Millionen Euro im Jahr 2022 erhöhen. Der Berliner Senat hatte zwar eine Erhöhung auf 180 Millionen Euro gefordert, was das Bundesfinanzministerium abgeblockt hat, aber nichtsdestotrotz wird der Vertrag helfen, die Hauptstadtaufgaben, wie z.B. Staatsbesuche, auszugleichen. Gleichzeitig muss der politische Druck aufrechterhalten werden, damit der Bund seiner Verantwortung nachkommt.
Auf Bundeseben haben wir als SPD dafür Sorge tragen können, dass es einen deutlichen Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei gegeben hat. Wir setzen uns auch in den kommenden vier Jahren für mehr Personal bei der Polizei von Bund und Ländern ein. Den aktuellen Trend für die Bundespolizei, wie auch für das Bundeskriminalamt, wollen wir fortsetzen, ohne die Ausbildungskapazitäten zu überfordern. Von den von uns geforderten 15.000 neuen Stellen sollen deshalb erneut 1/3 für die Polizei des Bundes eingestellt werden, 2/3 von den Ländern. Als SPD werden wir dies im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen prüfen. Darüber hinaus ist eine moderne Ausrüstung für die Polizei in Bund und Ländern notwendig.
Außerdem setzen wir uns für einen Abbau der Überstunden bei der Polizei ein. Darüber hinaus fordere ich, nachdem ich mir bei Hospitanzen bei der Berliner Polizei selbst ein Bild machen konnte, dass auch bei der IT-Infrastruktur die Polizei dringend modernisiert werden muss. Diese unzeitgemäße IT-Ausstattung ist einer der Gründe für unnötige Mehrbelastungen und anfallende Überstunden.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.