Frage an Cansel Kiziltepe von Robert M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
Sie haben sich in der Vergangenheit gegen oeffentlich-private Partnerschaften fuer Infrastruktur-Massnahmen ausgesprochen---bleiben Sie bei dieser Position, und werden Sie daher auch morgen gegen den Gesetzentwurf, stimmen, der derartigen Partnerschaften fuer unsere Autobahnen durch die Hintertuer hereinbringen soll? Unvertretbar ist auch die Moeglichkeit, dass ausgegliederte Autobahngesellschaften grossen Versicherungsgesellschaften hohe Zinsen auf Kredite zahlen, wenn mit dem Bund als Eigentuemer derartige Investitionen zu Zinsen finanziert werden koennten, die unschlagbar sind (und auch immer besser sein werden, als die fuer Firmen am offenen Markt).
MfG, R. Martin
Sehr geehrter Herr Martin,
ja, ich bleibe bei meiner Position. Wenn es bis morgen keine Veränderungen am Gesetzentwurf geben wird, werde ich diesen ablehnen und mit NEIN stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.