Frage an Cansel Kiziltepe von Kristine O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
ich wohne in Ihrem Wahlkreis in Berlin Kreuzberg.
Ich habe mich - wie mehr als 14.000 weitere Menschen - auf Change.org an der Petition an den Bundestag beteiligt, die sich für ein bundesweites Wildtierverbot im Zirkus einsetzt. Nach Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen wurde eine parlamentarische Befragung durch abgeordnetenwatch initiiert.
Die Durchführung einer parlamentarischen Befragung setzt großes gesellschaftliches Interesse voraus. Wie Sie sicher wissen, ist hierzu eine Befragung durch infratest dimap erforderlich, in deren Ergebnis sich die Mehrheit der Befragten (56%) für das Wildtierverbot ausgesprochen hat. Erst dann ist eine parlamentarische Befragung möglich.
Wie alle 630 Bundestagsabgeordneten wurden auch Sie gebeten, bis zum 06.11.2016 zum Petitionsanliegen Stellung zu nehmen. Die Frage lautete: "Sollen Wildtiere in Zirkussen in Deutschland verboten werden?"
Sie haben sich nicht beteiligt.
Deshalb meine Fragen:
1.) Ich kann mir bei allem Verständnis für Ihr Arbeitspensum nicht vorstellen, dass es nicht möglich ist, sich an so einer Umfrage zu beteiligen, sprich die obenstehende Frage mit "ja" oder "nein" zu beantworten.
2.) Wie stehen Sie zum Wildtierverbot in Zirkussen?
Viele Grüße
Kristine Obi
Sehr geehrte Frau Obi,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum bundesweiten Wildtierverbot in Zirkussen, für das sich die SPD Bundestagsfraktion seit langem stark macht.
Grundsätzlich begrüße ich es ausdrücklich, wenn engagierte Bürgerinnen und Bürger Petitionen schreiben und mitzeichnen. Anstatt jedoch private Plattformen wie change.org zu nutzen, um Petitionen an den Deutschen Bundestag zu richten werbe ich dafür, dass parlamentarische Petitionsrecht wahrzunehmen und über die Online-Plattform https://epetitionen.bundestag.de/ Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag einzureichen. Der Vorteil ist, dass Ihnen das parlamentarische Petitionsrecht die Bewertung von Anliegen garantiert und Sie eine schriftliche Begründung des Bundestages erhalten. Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelt alle Petitionen gleich.
Nun zu meiner Positionierung hinsichtlich eines Verbotes von Wildtieren im Zirkus. Im Juni diesen Jahres habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion ein Tierschutzpetitionspapier beschlossen, in dem die Fraktion ein „Verbot für das Halten bestimmter wild lebender Tiere im Zirkus“ fordert. Dieses Verbot soll unter anderem für Affen (nicht menschliche Primaten), Elefanten, Großbären, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde gelten.
Ich bin der Auffassung, dass eine artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus nicht möglich ist. Auch ohne Wildtiere bietet ein Zirkus genügend Attraktivität für das Publikum. Die Einführung verstärkter Kontrollen und Auflagen können meiner Meinung nach die Situation der Wildtiere in Zirkussen nicht entscheidend verbessern. Regelmäßige Transporte der Tiere, verbunden mit räumlicher Enge, lassen sich im Zirkusgeschäft nicht verhindern und behindern eine artgerechte Haltung der Tiere. Weder ist es den Wildtieren möglich ihren natürlichen Bewegungsdrang auszuleben, noch ist eine artgerechte Haltung im Herdenverband zu gewährleisten. Darüber hinaus fehlt es in Zirkussen oft auch an der nötigen Fachkenntnis im artgerechten Umgang mit wilden Tieren.
Im März diesen Jahres befasste sich der Bundesrat, auf Initiative des CDU-geführten Bundeslandes Hessen, mit dem Thema und forderte die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag dazu auf, ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus zu erlassen. Solch ein Entschließungsantrag des Bundesrates ist jedoch nicht bindend und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhindert weiterhin ein Verbot auf Bundesebene. Es wird also derzeit keine Gesetzesänderung geben.
Anstatt wilde Tiere in Zirkusarenen zu romantisieren wäre es für die Union an der Zeit, sich der ethischen Verantwortung für das Wohl der Tiere zu stellen. Da ein Verbot nur auf Bundesebene erfolgen kann, ist ein Flickenteppich bezüglich der Vermietung öffentlicher Flächen an Zirkusse mit Wildtieren entstanden. Solche Einzelregelungen können jedoch nur eine Notlösung darstellen. Die CDU/CSU muss im Bund endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und das Verbot von Wildtieren in Zirkussen angehen.
Ich werde mich auch in Zukunft, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion, für ein Verbot einsetzen und den Druck auf die Union aufrecht halten.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.