Frage an Cansel Kiziltepe von Frank B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
gestern (Do, 09. Juni 2016) tagte wieder einmal der NSA-Untersuchungsausschuß und hatte den Verfassungsschutzchef Maaßen zu Besuch. Dieser fiel durch das Vortragen von unbewiesenenen Behauptungen und ein offensichtliches Unverständnis der Notwendigkeit parlamentarischer Kontrollen auf. Er behauptete u.a., Edward Snowdon sei ein russischer Agent und drohte damit, dass wegen der parlamentarischen Kontrolle eventuell die Terrorabwehr leiden könne ("Niemand sage im Falle eines Terroranschlags, das habe er nicht gehört.").
Maaßen ist bereits mehrfach durch Aktionen aufgefallen, die rechtlich an die Grenzen dessen gehen, was in diesem Staate erlaubt ist (Kurnaz-Guantanamo, netzpolitik-Affäre). Meine Frage nun: welche parlamentarischen Möglichkeiten haben Sie als Teil der Abgeordneten der Regierungsfraktionen, seinen Aktionen Einhalt zu gebieten? Es kann doch nicht sein, dass der Verfassungsschutzchef in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages parlamentarische Kontrollen infrage stellt.
Beste Grüße
Frank Brennecke
Sehr geehrter Herr Brennecke,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Die Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen rund um die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses sind für mich ebenso unverständlich wie für Sie. Aus gutem Grund hat sich mein Fraktionskollege und Obman der SPD-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek am 18. Juni klar und deutlich öffentlich geäußert. Seiner Aussage, dass Herr Maaßen "ein zutiefst unparlamentarisches und undemokratisches Verhalten an den Tag gelegt" habe stimme ich zu.
Es ist für mich daher nicht nachzuvollziehen, warum Herr Maaßen noch weiterhin sein Amt ausüben darf. Darüber hinaus hat sich unter seiner Leitung die Arbeit des BfV im Hinblick auf die Aufklärung der Morde des NSU nicht verbessert. Daher stellt sich die Frage, ob die Leitung des BfV in anderen Händen nicht besser aufgehoben wäre.
Die Dienstaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz liegt beim Bundeministerium des Inneren. Daher fordere ich, dass der Bundesinnenminister seine Dienstaufsicht korrekt durchführt und disziplinarische Konsequenzen erwägen muss. Sollten dies nicht der Fall sein, so sollte sich meiner Meinung nach der Innenausschuss des Bundestages im September mit den indiskutablen Aussagen von Herrn Maaßen auseinandersetzen.
Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Wenn der Präsident des BfV dies auch weiterhin Infrage stellt, scheint er seinem Amt nicht gewachsen zu sein. Dies sollten sich dann sowohl Herr de Maiziere als auch Herr Maaßen eingestehen und gemeinsam die Konsequenzen ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
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