Frage an Cansel Kiziltepe von Torsten / Ines Kulick / E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
http://www.tagesspiegel.de/berlin/kontroverse-um-beratervertraege-senat-verteidigt-vertrag-mit-rechtsanwalt-schertz/13366248.html Das Beispiel zeigt, dass Festbetragsfinanzierungen in Berlin möglich sind, sobald der politische Wille vorhanden ist.
Arbeitsbedingungen im Bereich Kultureller Bildung/ Soziokultur/ Integration ähneln Zersetzungsmaßnahmen der DDR oder Kafkas Welt: Keine Mindestabsicherung, keine Planungssicherheit, Kräfteverschleiß in Antragsverfahren, Intransparenz von Entscheidungen... Drei Arbeitspartner starben im letzten Jahr in Spandau an Stressfolgen: Speiseröhrenkrebs, Aortenriss, Herzinfarkt. Der jüngste war 41Jahre alt, hatte ein einjähriges Kind.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/armutsreport-berlin-brandenburg-2015-berlin-trennt-sich-zunehmend-in-arm-und-reich/13020884.html Kunst und Kultur sind Standortfaktoren. Wir bauten die Kunstlandschaft Spandau auf. Flüchtlinge strömen nach Spandau. "Künste öffnen Welten." Wir erarbeiteten eine Mobile Jugendkunstschule www.kunstlandschaft-spandau.de für Kinder aus bildungsfernen Familien, die in Immigrationszentren, sozialen Brennpunkten leben. genau so ist es richtig, genau so lässt sich die Kreativität der Kinder wirklich erfassen und entwickeln. Das ist professionell, liebevoll, originell, im eigentlichen Sinne politisch. Solche Projekte mit solch engagierter und gekonnter Anleitung sollte es viel mehr geben!" (Zitat Katja Lange-Müller/Akademie der Künste) Die Wolfgang-Borchert-Schule nutzte Arbeiten und erhielt den Titel "Starke Schule"...
Wir brauchen von Seiten des Senats eine faire Grundfinanzierung, um u.a. in Staaken und Spandau Neustadt weiter arbeiten zu können. Die Kinder fragten: "Wann kommt Ihr wieder?" Wir sahen sie ratlos an.
Welchen Einfluss haben Sie als Berliner Bundestagsabgeordnete auf die Berliner Politik? Wie könnten Sie uns konkret helfen, umgehend eine Festbetragsfinanzierung zu realisieren, so dass wir weiter arbeiten können?
Sehr geehrter Herr Kulick, sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte.
In Berlin obliegt den Bezirken im Bereich der Kulturförderung die Entwicklung und Sicherstellung eines Kulturangebotes. Die Zuständigkeit für diese Aufgabe leitet sich ab aus der Berliner Landesverfassung (Art. 66 Abs. 2 VvB) sowie dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 AZG, Nr. 17 Allgemeiner Zuständigkeitskatalog).
Der Berliner Senat unterstützt neben gesamtstädtisch bedeutsamen Kultureinrichtungen in den Bezirken Kulturarbeit durch ergänzende Förderinitiativen, wie dem Bezirkskulturfonds oder dem Projektfonds Kulturelle Bildung.
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Möglichkeit umgehend eine Festbetragsfinanzierung für die „Kunstlandschaft Spandau“ zu realisieren. Ich würde Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bezirksamt Spandau, die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Spandau und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses der SPD Spandau Raed Saleh und Daniel Buchholz zu wenden.
Selbstverständlich leite auch ich Ihre Anfrage an die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter auf Landes- und Bezirksebene weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.