Frage an Cansel Kiziltepe von Siegrid S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schüler,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte.

Ich bin der Überzeugung, dass Integration nur gelingen kann, wenn seitens des Staates frühzeitig ausreichend investiert wird. Andernfalls steigen die gesellschaftlichen Kosten später exponentiell. Die Kommunen in Deutschland tragen momentan die Hauptlast der Integration. Pro Flüchtling rechnen die Bundesländer mit kommunalen Ausgaben von mindestens 12.000 Euro im Jahr. Nicht berücksichtigt sind hierbei die hohen Bedarfe beim kommunalen Wohnungsbau, im Bildungsbereich oder der Integrationsförderung.

Ungeachtet der enormen Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise verteidigt die Union nach wie vor ihr Dogma der "schwarzen Null". Steuererhöhungen werden nicht ernsthaft diskutiert. Der unerwartet hohe Überschuss im Bundeshaushalt von zwölf Milliarden Euro im vergangenen Jahr heißt jedoch keineswegs, dass alle Länder und Kommunen aus den finanziellen Vollen schöpfen können. Viele Bundesländer haben kommunale Zuschüsse und Zuweisungen massiv reduziert und der Konsolidierungsdruck nimmt durch das Verschuldungsverbot der Schuldenbremse ab 2020 weiter zu.

Ich setzte mich daher weiterhin für eine Erhöhung der Staatseinnahmen durch die Belastung hoher Einkommen und Vermögen ein. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt uns, dass auch die Integration der Heimatvertriebenen nach dem 2. Weltkrieg mit einer einmaligen Vermögensabgabe, dem sogenannten Lastenausgleich, einherging. Hierzu wird es aktuell jedoch nicht kommen, denn weder eine Reform der Erbschaftssteuer, die das Aufkommen mittelfristig verdoppeln würde, noch eine Vermögensabgabe sind mit der Union zu machen. Bevor jedoch die Länder den Kommunen auf Grund der Schuldenbremse dringend benötigte Finanzmittel zur Integration der Flüchtlinge vorenthalten, ist eine höhere Neuverschuldung als zweitbeste Wahl der klügere Weg.

Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe