Frage an Cansel Kiziltepe von Roman K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
jeden Tag kann man in Berlin, insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg, rücksichtsloses Zuparken von Kreuzungsbereichen, Haltestellen, Radwegen, Bürgersteigen und abgesenkten Bordsteinkanten beobachten. Dies ist nicht nur ein Ärgernis, sondern erhöht die Unfallgefahr für alle, die sich ohne Auto durch die Stadt bewegen. Zudem verunmöglicht es bspw. Rollstuhlfahrern einige Wege gänzlich und behindert den ÖPNV.
Der Kontrolldruck durch Ordnungsamt und Polizei ist viel zu gering und die Bußgelder sind lächerlich niedrig. So wird man dieses egoistische Verhalten kaum eindämmen können. Deshalb liegt aktuell die Petition "Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!" dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beratung vor.
Wie stehen Sie, als Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses, zu diesem Anliegen? Ich bitte Sie, sich für höhere Bußgelder bei Parkverstößen einzusetzen und auch die anderen Ausschussmitglieder davon zu überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Roman Kalinowski
Sehr geehrter Herr Dr. Kalinowski,
ich kann Ihren Ärger gut verstehen, das Fahr- und Parkverhalten einiger Autofahrer auch in meinem Wahlkreis ist oftmals von Rücksichtslosigkeit, Aggressivität und der Umgehung der bestehenden Verkehrsregeln geprägt. Ich kann daher nachvollziehen, dass man auf diesem Gebiet Veränderungen wünscht. Leider kann ich der von Ihnen angesprochenen Petition dennoch nicht folgen. Die Petition fordert eine Erhöhung von Bußgeldern beim Parken auf Geh- und Fahrradwegen, beim Parken in zweiter Reihe, sowie der unerlaubten Nutzung von Behindertenparkplätzen. Bei wiederholtem Falschparken soll man einen Punkt im Fahreignungsregister erhalten. Die in der Petition geforderten Strafen gehen für mich zu weit und führen nicht unbedingt dazu, dass das rücksichtslose Falschparken verhindert wird. In meinen Augen benötigen wir nicht zwangsläufig härtere Strafen, sondern mehr Personal bei den Ordnungsämtern, das die aktuellen Gesetzesübertretungen ahndet und den Kontrolldruck erhöht. Ich halte nicht die Höhe der Strafe, sondern viel mehr die Wahrscheinlichkeit der Ahndung des Vergehens für relevant.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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