Frage an Cansel Kiziltepe von Detlef Z. bezüglich Soziale Sicherung
Trotz ausführlicher Darlegung der Problematik kritischer Punkte wie die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen, die Dauer der Sanktionen und die Obdachlosmachung von Hartz IV Sanktionierten im Rahmen meiner Petition, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde, befürworten CDU, SPD und FDP weiterhin das Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern. Es bestehe angeblich kein Handlungsbedarf.
Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung beziehungsweise Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu übergeben, wurden mehrheitlich abgelehnt. Eine Änderung der Praxis wird auch nicht bei einer Schwarz-Roten Koalition zu erwarten sein, da sich die SPD in deutlicher Mehrheit für das Sanktionssystem ausspricht.
Meine Frage: Wie stehen Sie als frisch gebackene Bundestagsabgeordnete persönlich zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr Zöllner,
vielen Dank für Ihre Frage welche ich gerne beantworte. Grundsätzliche unterstütze ich die Forderungen des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium ( http://www.sanktionsmoratorium.de ) welches Ihnen sicherlich bereits bekannt ist. Die bereits im August 2009 veröffentlichten Forderungen haben bis heute nicht an Aktualität verloren. Es werden auch im Jahr 2013 noch hilfebedürftige Menschen in unserer Gesellschaft aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen mit Sanktionen belegt.
Ich habe mich vor meinem Einzug in den Bundestag für eine faire Arbeits- und Sozialpolitik eingesetzt und werde dies selbstverständlich auch weiterhin tun. Es muss Änderungen im Bereich der Sanktionen, die gegen Bezieherinnen von ALG II ausgesprochen werden, geben. Vor allem bedarf es Änderungen in der Hinsicht dass es durch Sanktionen nicht mehr zu Fällen kommen darf in denen Menschen in ihrer Existenz gefährdet werden, dies gilt insbesonders für die Bereiche Nahrungsmittel, Wohnraum und medizinische Versorgung um nur drei wichtige Aspekte zu benennen. Auch die massiven Kürzungen bei jungen Menschen bis 25 Jahre müssen meiner Meinung nach eingeschränkt werden.
Für diese Änderungen setze ich mich sowohl in meiner Fraktion als auch innerhalb des Parlaments ein, unabhängig von der Regierungskoalition - denn es kann nicht sein dass durch ausgesprochene Sanktionen Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben werden oder deren medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Cansel Kiziltepe
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Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
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Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.