Frage an Cansel Kiziltepe von frigga w. bezüglich Soziale Sicherung
Liebe Cansel Kiziltepe,
halten Sie die Sanktionen und deren Anwendungspraxis in SGB-II für sinnvoll? Bringen sie den betroffenen Bürgern Hilfe, um ihre jeweilige Einkommens- oder Lebenssituation zu verbessern?
Ist die staatliche Alimentierung eines/r Hilfebedürftigen durch das zuständige Jobcenter Ihrer Meinung nach zu gewähren, auch wenn der/diejenige hartnäckig oder eigensinnig kein "Wohlverhalten" zeigt?
Nehmen wir etwa den Fall Ralph Boes, der mit seiner 100% Sanktion ebenfalls für die Bundestag kandidiert - sollte der trotz seiner abweichenden Vorstellungen, was "Arbeit" ist, weiter vom Jobcenter seinen Regelsatz erhalten?
Sind die Sanktionen Ihrer Meinung nach mit dem Grundgesetz zu vereinbaren?
Haben Sie vor, sich mit dem Thema Sanktionen konkret zu befassen und ggf. für deren Abschaffung einzutreten?
Mit b_esten G_rüßen e_rwartungsfroh,
Frigga Wendt
Sehr geehrte Frau Wendt,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich gerne Position beziehen möchte.
Ich unterstütze die Forderungen des Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, das Ihnen ja sicherlich bekannt ist (www.sanktionsmoratorium.de). Zwar wurden die Forderungen bereits im August 2009 veröffentlicht, allerdings haben sie bis heute nichts an Aktualität verloren. Weiterhin werden meiner Ansicht nach hilfebedürftige Menschen aus nicht nachvollziehbaren Gründen mit Sanktionen belegt.
Ich hoffe sehr durch meinen Einzug in den Deutschen Bundestag auf der Bundesebene für eine faire Arbeits- und Sozialpolitik kämpfen zu können. Mein politischer Ziehvater ist der jüngst verstorbene SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner. Er war der erbittertste Agenda 2010-Gegner und ich stehe in seiner Tradition.
Mit herzlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.