Frage an Cansel Kiziltepe von Frauke G. bezüglich Gesundheit
Was möchten Sie tun, um den Beginn von Verhandlungen zu einem Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen zu fördern?
Die EU-Aufnahmerichtlinie verpflichtet die Bundesregierung, die Belange der besonders schutzbedürftigen Gruppen unter den Flüchtlingen zu berücksichtigen. Dazu gehören vor allem Traumatisierte und Minderjährige.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass traumatisierte Flüchtlinge im Asylverfahren frühzeitig identifiziert und einer Behandlung zugeführt werden?
Wie kann darüber hinaus sichergestellt werden, dass alle Flüchtlinge und andere Menschen ohne Krankenversicherung eine angemessene Gesundheitsversorgung erhalte
Um die Energiewende voranzutreiben, ist der bürgernahe dezentrale Ansatz gegenüber dem zentralistischen Ansatz effektiver, preiswerter, schneller und leichter umsetzbar.
Werden Sie die Förderung von Photovoltaik-Anlagen in Bürgerhand und die Förderung der dezentralen Energiespeicherung fortsetzen und ausbauen? Geben Sie der Förderung verbrauchsnaher Onshore-Windkraftanlagen den Vorzug gegenüber Offshore-Windparks, die unnötig lange Stromautobahnen nötig machen würden?
Sehr geehrte Frau Gundlach,
vielen Dank für Ihre interessanten Fragen, zu denen ich gerne Stellung nehmen möchte.
Der Deutsche Bundestag hat in dem überfraktionellen Antrag „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ (Drs. 17/1159) am 26. März 2010 klare abrüstungspolitische Forderungen an die Bundesregierung beschlossen. Die derzeitige Bundesregierung hat keines der Ziele annähernd erreicht. So ist es nicht gelungen, die Rolle der Nuklearwaffen in der Nato-Strategie substanziell zurückzuführen oder in der Frage der Raketenabwehr mit Russland gemeinsame und kooperative Lösungen zu finden. Die SPD tritt bei Regierungsübernahme für einen gesamteuropäischen Abrüstungsvertrag ein, der auch den Abzug aller verbliebenen taktischen Atomwaffen beinhaltet.
In einem Antrag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion jüngst dafür eingesetzt, das Asylbewerberleistungsgesetz zu reformieren. Dieses auch vor dem Hintergrund, das die EU-Richtlinie über Aufnahmebedingungen (2003/9/EG) bisher nicht ausreichend umgesetzt worden. Das gilt unter anderem für die psychologische Behandlung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die Opfer von Folter, Vergewaltigung oder anderen schweren Gewalttaten geworden sind. Artikel 20 der Richtlinie 2003/9/EG enthält die Verpflichtung, diesen Hilfebedürftigen die bedarfsabhängige – also auch psychologische – Behandlung zukommen zu lassen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Umfang der medizinischen Leistungen an die Erfordernisse der EU-Richtlinie entsprechend angepasst werden. Auch Flüchtlinge ohne Krankenversicherung müssen eine angemessene Gesundheitsversorgung erhalten. Die medizinischen Leistungen müssen mindestens dem in § 16 Absatz 3a SGB V genannten Umfang entsprechen und somit Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten sowie solche Leistungen umfassen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Einschränkungen für minderjährige Leistungsberechtigte sind nicht möglich.
Der Bau von Offshore-Windkraftanlagen ist eine begrüßenswerte Initiative. Allerdings muss der erzeugte Strom auch dort hingelangen, wo er gebraucht wird und das ist u. a. im Süden der Bundesrepublik. Aus diesem Grund unterstützt die SPD die Gründung einer Deutschen Netzgesellschaft, die die zügige Realisierung der Offshore-Netzanbindung sicherstellt. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, wie die finanziellen Anlagemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bei Netzausbauprojekten ausgestaltet werden können – mit der besonders Anwohnerinnen und Anwohner in unmittelbarer Nähe der Netzausbauprojekte – angemessen beteiligt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.