Frage an Cansel Kiziltepe von Ilka S. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zur aktuellen Situation in den Jobcentern? Werden sie in die aktuellen Strukturen der Jobcenter eingreifen? Was wollen Sie verändern?
Die Struktur in den Jobcentern führt zu immer stärkeren Problemen. Gerade befristete Arbeitsverträge der Angestellten führen zu ständig wechselndem Personal. Daraus folgt eine stetig sinkende Qualität des Personals und ihrer Arbeit. Es entsteht eine hohe Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen. Im vergangenen Jahr gab es über 30.000 Klagen vor dem Sozialgericht gegen Entscheidungen des Jobcenters. Was kann also getan werden, damit Bürger zu Ihrem Recht kommen? die Gerichte entlastet werden? und Mitarbeiter des Jobcenter nicht unter dem enormen Leistungsdruck leiden?
Sehr geehrte Frau Schmitt,
Sie sprechen mit Ihrer Frage ein akutes und wichtiges Problem in den Jobcentern. Hier sollen den Menschen Hilfestellungen geboten werden, um wieder eine Arbeitsstelle zu bekommen und so eine dauerhafte Eingliederung ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Neben der Unsicherheit für die Beschäftigten erfordert die fehlende Kontunuität des zuständigen Personals eine erneute Einarbeitunggszeit, die zu Lasten der erwerbssuchenden Menschen geht.
Die hohe Anzahl an befristeten Arbeitsverträgen ist jedoch nicht nur in den Jobcentern ein Problem. Immer mehr Menschen werden befristet eingestellt. Das ist faktisch eine Verlängerung der gesetzlichen Probezeit sowie die Umgehung von Arbeitsschutzregelungen.
Daher setze ich mich für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer wieder gegen den Widerstand der schwarz-gelben Regierungskoalition für die Übernahme von befristet beschäftigtem Personal in den Jobcentern eingesetzt - zum Teil mit Erfolg. Des Weiteren muss der Katalog möglicher Befristungsgründe überprüft werden. Das sind die ersten Maßnahmen für die ich mich im Bundestag einsetzen werde. In der Folge geht es dann natürlich auch darum, die Gesetzgebung so zu reformieren, dass die Bürgerinnen und Bürger die Arbeitslosengeld I oder II beantragen nicht erst vor Gericht ziehen müssen um zu ihrem Recht zu kommen. Da Jobcenter in der Regel von der Kommune und der Agentur für Arbeit gemeinsam betrieben werden, muss hier jeweils vor Ort und individuell analysiert werden, wo die Strukturen fehlerhaft sind und sie dementsprechend verändern werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen,
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.