1. Wie stehen Sie zum Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen? Wie zu der Forderung, dass Deutschland als Beobachter am 1. Treffen der Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt?
Sehr geehrte Frau K.,
zum Hintergrund: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen – wollen Sie das ändern? Der Vertrag entfaltet bereits Wirkung im Hinblick auf die Debatte über Abrüstung. Er ist ein wichtiger Impuls für die Ächtung von Atomwaffen, die notwendig ist, um sie komplett abzuschaffen. Das erste Treffen der Vertragsstaaten des AVV findet vom 22.-24. März 2022 in Wien statt. Weitere Informationen zur Staatenkonferenz: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2021/09/2021-09-01_MSP.pdf
Liebe Samantha S.,
der Atomwaffenverbotsvertrag ist ein historischer Schritt. Unser Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt und damit einhergehend, dass Deutschland frei von Atomwaffen ist. Erreicht werden kann dies jedoch nur, wenn die führenden Atommächte sich an der Ächtung der Waffe beteiligen. Eine Abrüstung muss von allen Seiten getragen werden. Einseitiges Abrüsten macht die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Deutschland ein Beobachter des Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). Damit bekräftigt die Bundesrepublik Deutschland das Ziel einer atomwaffen-freien Welt. Als Teil der NATO kann Deutschland dem Vertrag jedoch nicht beitreten, ohne die eigenen Verbündeten zu brüskieren. Im Zentrum unserer Politik muss daher stehen, dass es ein globales atomares Abrüsten gibt, etwa im Rahmen einer Neuauflage des NewSTART Abkommen sowie der Einbindung der Atommächte USA und Russland sowie China.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.