Frage von Johannes N. • 02.09.2009
Antwort ausstehend von Burkhardt Müller-Sönksen FDP
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP hat im Deutschen Bundestag als einzige Fraktion davor gewarnt, die (von uns Liberalen uneingeschränkt unterstützte Behindertenrechtkonvention) zu ratifizieren, ohne sich vorab ein genaues Bild aus dem daraus resultierenden Handlungsbedarf zu machen. Es wäre im Interesse aller behinderten Menschen gewesen, vorab festzustellen, in welchen politischen und gesellschaftlichen Bereichen die heutige Ist-Sitiuation vom Anspruch der Konvention abweicht und Korrekturen oder Systemwechsel nötig sind. (...)