Frage an Burkard Dregger von Marc M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Magoni,

vielen Dank für Ihre Fragen und Statements. Ich möchte darauf in der Reihenfolge eingehen, in der Sie sie vorgebracht haben.

1. Auch ich betrachte ebenso wie Sie einen angemessenen Anteil an Zuwanderern als Bereicherung.

2. Der prozentuale Anteil bemisst sich nicht nur aus der Zahl der Zuwanderer, sondern auch aus der Zahl der Geburten und Todesfälle eines Landes. Wie Sie sicher wissen, verfügt Deutschland seit Jahren leider über einen erheblichen Überschuss an Todesfällen. Hingegen sind die Geburten zurückgegangen. In meinem Geburtsjahr 1964 sind in Deutschland etwa 1,3 Millionen Kinder geboren worden. Heute sind es - unter Einschluss aller Kinder von Zuwanderern - nur ungefähr die Hälfte. Stellen Sie sich vor, wie die Lage ohne Zuwandererkinder wäre. Sie wäre weitaus dramatischer. Warum? Weil ein immer kleinerer Bevölkerungsanteil einen immer größeren Bevölkerungsanteil unterhalten muss. Das heißt: Unser Land hat ein existentielles Interesse an der Geburt von mehr Kindern. Um Eltern die Entscheidung für Kinder und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern, hat die CDU-geführte Bundesregierung sehr viel geleistet. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und das Kindergeld sind einige Stichwörter.

3. Folge der Kinderarmut vieler Deutscher ist auch, dass der Anteil von Zuwandererkindern steigt, ohne dass die Zuwanderung zunimmt. Besonders deutlich wird dies in einigen Kiezen in Berlin, die bereits heute von Zuwanderern dominiert werden. Diese Entwicklung können Sie beklagen. Die Politik hat darauf nur einen geringen Einfluss. Letztlich wird dies entschieden durch die Bereitschaft von Eltern, Kinder zu bekommen. Und die ist in unserem Land trotz umfangreicher politischer und finanzieller Bemühungen leider unterentwickelt.

4. Sie fragen, ob wir daher "bald überall Neukölln, Kreuzberg und Wedding" haben. Das hängt allein davon ab, ob wir es schaffen, den unglaublichen Schatz, den die Kinder unserer Stadt, auch die Zuwandererkinder, darstellen und ohne den unser Land keine Zukunft hat, so fördern können, dass aus ihnen verantwortungsvolle und fleißige Eltern und treue deutsche Staatsbürger werden. Und das ist das Ziel unserer Politik. Anders als die Multikulti-Bewegung der vereinigten Linken, denen der Fortbestand Deutschlands egal ist, wollen wir, dass aus Zuwanderern Leistungsträger werden, die sich den Grundwerten unseres Landes verbunden fühlen.

5. Sie fordern die Ausweisung arbeitsloser Ausländer, die länger als 10 Jahre keiner Arbeit nachgegangen sind. Nach §§ 18 ff Aufenthaltsgesetz werden befristete Aufenthaltserlaubnisse überhaupt nur erteilt, wenn ein Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen werden kann, wenn dies im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht zuwider läuft. Es geht also in der Regel um Menschen, die später arbeitslos geworden sind. Läuft eine Aufenthaltserlaubnis ohne Verlängerung aus, besteht eine Ausreisepflicht. Jedoch spricht die Rechtsprechung in einigen Fällen unbescholtenen Ausländern nach vielen Jahren des legalen Aufenthalts einen nicht mehr ohne weiteres beendbaren Aufenthaltsstatus zu. Letztlich spielt dabei die Überlegung eine Rolle, dass es sich um Menschen handelt, die jahrelang ihre Pflichten erfüllt haben und daher auch ein gewisses Vertrauen darin erworben haben, dass ihre Existenz in Deutschland nicht mehr in Frage gestellt wird angesichts der Schwierigkeiten, in einem höheren Alter in einem anderen Land nochmals neu anfangen zu müssen. Ich finde das angemessen.

6. Ferner fordern Sie die Ausweisung krimineller Ausländer. Das geschieht. Nach § 53 Aufenthaltsgesetz ist ein Ausländer zwingend auszuweisen, wenn er wegen einer oder mehrerer Vorsatzstraftaten zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder wegen Drogenhandels oder anderer aufgelisteter Straftaten zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder wegen Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe (ohne Mindestlänge) verurteilt worden ist. Für mich ist klar: Wer das Gastrecht verletzt, hat das Land zu verlassen.

7. Ebenso fordern Sie die Abschiebung von Ausländern, die ihren Kindern bis zur Einschulung kein Deutsch beibringen. Das ist deshalb in dieser Schärfe falsch, weil die Kinder ohne Eltern nicht bleiben könnten, die Abschiebung der ganzen Familie aber unverhältnismäßig wäre und nicht unseren Interessen entspricht. Nach §§ 8, 9 Aufenthaltsgesetz kann aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ebenso wie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis von der Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen abhängig gemacht werden. Diese Regelungen müssen wir als CDU verteidigen gegen die Angriffe der vereinigten Linken, die das als unzumutbar ansehen.

8. Sie sprechen sich gegen einen Zuzug aus islamischen Ländern aus, ohne das näher zu begründen. Nach unserer Verfassungsordnung haben Muslime die gleichen Rechte wie Christen, Juden, Angehörige anderer Religionen oder Atheisten. Es trifft ohne Frage zu, dass Muslime in der Regel einen weiteren Integrationsweg haben als Zuwanderer aus überwiegend christlichen Ländern. Aber der weit überwiegende Teil der muslimischen Zuwanderer ist bereit, diesen Weg zu gehen. Ich traue mir aufgrund meiner intensiven Tätigkeit in den verschiedenen Zuwanderer-Communities diese Einschätzung zu. Außerdem: Was ist mit Hochqualifizierten, Studenten, Professoren, Unternehmern? Wollen Sie diese ernsthaft aufgrund ihrer Religion generell abweisen? Kann sich Deutschland als Exportnation das leisten? Ich meine: Nein.

9. Rückkehrhilfen gibt es, werden aber nicht in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen.

10. Des weiteren fordern Sie die Abschiebung von Asylbewerbern, denen keine politische Verfolgung mehr droht. § 73 Asylverfahrensgesetz sieht genau dies vor. Sie fordern damit, was bereits gilt.

11. Hingegen können wir die Aufnahme neuer Asylbewerber nicht von der Zahl abgeschobenen Asylbewerber abhängig machen. Jeder Asylantrag ist unabhängig davon zu prüfen, wie viele weitere Asylanträge gestellt, anerkannt oder abgelehnt worden sind. Das leuchtet auch ein. Denn wenn sich die Menschenrechtslage in einer Region der Welt aufgrund von Gewaltherrschaft oder Krieg verschlechtert, führt dies zu Flüchtlingsströmen und zur Zunahme von Asylanträgen. Eine Obergrenze von Asylanträgen kann einer solchen Situation nicht gerecht werden.

12. Wichtiger ist es, dass die vielen nicht anerkannten Asylbewerber, denen auch kein Abschiebeschutz zu gewähren ist, konsequent zur Ausreise bewegt werden, notfalls per Abschiebung. Denn die Schutzquote aller Asylanträge liegt derzeit bei etwa 30 Prozent. D. h. bei die Mehrzahl der Asylanträge sind derzeit abzulehnen. Aus meinem parlamentarischen Alltag im Abgeordnetenhaus von Berlin muss ich Ihnen hierzu berichten, dass wir uns regelmäßig Anträgen der Grünen, Linken und Piraten ausgesetzt sehen, die darauf abzielen, die rechtsstaatlich zulässigen Möglichkeiten der Abschiebung unmöglich zu machen. Beispiele sind Anträge für Abschiebeverbote von November bis März, Abschaffung des Abschiebegewahrsams, des Flughafenasylverfahrens etc. Die CDU-Fraktion hingegen möchte Schutzbedürftige schützen, aber Nicht-Schutzbedürftige nicht.

13. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass für den Frieden in unserem Land die Zustimmung der Deutschen zum Weg der Integration Voraussetzung ist. Daher bemühe ich mich, die wirklichen Probleme nicht schön zu reden, sondern zu lösen, aber unberechtigte Ängste zu nehmen. Letztlich ist Triebfeder meines politischen Handelns das Interesse unseres Landes Deutschland und seiner Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

Burkard Dregger, MdA