Frage an Burgunde Grosse von Stephanie D. bezüglich Familie
Ich würde gerne wissen, ob Ihre Partei irgendwann einmal dafür sorgen tut, das Kinderschänder härter bestraft werden. Ich habe einen einjährige Tochter und mache mir deswegen große Sorgen um die Zukunft.
Sehr geehrte Frau Stephanie Dietrich,
ich kann ihre Sorge sehr gut verstehen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die rot-grüne Bundesregierung eine Verschärfung des Sexualstrafrechts eingebracht hat und am 19. Dezember 2003 im Deutschen Bundestag endgültig verabschiedet wurde. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurde der strafrechtliche Schutz von Kindern und behinderten Menschen gegen sexuellen Missbrauch deutlich verbessert, indem Schutzlücken geschlossen und Strafen verschärft wurden. Mit dieser Neuregelung wurde ein wichtiges Signal bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt an Kindern und behinderten Menschen gesetzt..
Am 29. August diesen Jahres hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen verbessert. Das neue Gesetz bringt an zwei Stellen Verbesserungen bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendpornografie. Kinderpornografie ist ein Verbrechen an der Seele der Kinder und kann künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden.
Der zweite Schwerpunkt der Reform liegt darin, Jugendliche besser vor anderen Formen des sexuellen Missbrauchs zu schützen. Künftig genießen auch Sechzehn- und Siebzehnjährige den Schutz vor sexuellen Handlungen. Mit einem Teil der Änderungen wird der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie umgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Burgunde Grosse, MdA
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