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Frage von Nicole A. •

Frage an Burgunde Grosse von Nicole A. bezüglich Verkehr

Ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie Sie zum Straßenausbaubeitragsgesetz stehen !
Als Anwohner der Hamburger Str. sehe ich nicht ein, dass Einzelne für die Allgemeinheit aufkommen, sich nicht dagegen wehren können und sogar noch den vermehrten Straßenlärm schlucken sollen.
Ich wünsche mir mehr Demokratie und will wissen, wie Sie im Falle Ihrer Wahl mit diesem Gesetz umgehen!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Nicole Andreasen,

ich kann Sie sehr gut verstehen, dass sie nicht vor Freude in die Luft springen, wenn sie als Anwohnerin Kosten übernehmen sollen. Allerdings trifft es nicht zu, dass Einzelne für die Allgemeinheit aufkommen müssen. Es trifft auch nicht zu, dass sie sich nicht wehren können. Wir haben das Gesetz so verabschiedet, dass die Betroffenen von der Bezirksebene gehört werden und die Bezirksverordnetenversammlung beschließt dann, ob und wie diese Straße gebaut wird.
Ich weiß das es zu diesem Gesetz viele Frage gibt, deshalb führe ich am Sonntag, dem 6. August 06 im Oberdörfer Krug in Weststaaken einen politischen Frühschoppen durch. Ich lade Sie ganz herzlich ein, damit sie sich informieren können. Der Vorsitzende des Petitionssausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin, Ralf Hillbenberg, wird ebenfalls anwedend. sein.
Ich würde mich freuen, wenn wir uns an diesem Termin persönlich kennen lernen
und verbleibe mit

freundlichen Grüße
Ihre Burgunde Grosse, MdA