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Bruno Schwarz
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Frage von Petra S. •

Wie steht Ihre Partei zu Thema Grundwasser das hier in Hessen kostenlos für Firmen abgegeben wird. In Hessen, im Kreis Bergstraße und wie möchten Sie diesen Ausverkauf verhindern?

Grundwasser kostenlos für Unternehmen, die es dann verkauft?
Unlängst kam folgender besorgniserregender Bericht im ZDF von den Foodfandern. Die Macher nannten es:
Dreister Deal: Der Klimawandel lässt das Grundwasser schwinden, auch in Deutschland. Wasser wird immer knapper, somit immer kostbarer und für manche eine echte Geldquelle. Das hat auch ALDI Nord erkannt und eine Mineralwasserfirma gekauft. Das Absurde daran ist: Der Konzern muss nichts dafür zahlen, dass er Grundwasser abpumpt, es in Flaschen füllt und verkauft. Wie das sein kann? Ein Fall für die Food Fahnder. https://www.zdf.de/dokumentation/besseresser/food-fahnder-aldiwasser-100.html

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DIE LINKE

Sehr geehrte Frau S.

grundsätzlich ist der Grundwasserschutz eines der wichtigsten Aufgaben der Politik, weil wir alle davon leben!

Und alle Verbraucher zahlen normalerweise gute Summen für das Wasser aus dem Wasserhahn!

Leider gibt es Verträge und Regelungen, die eine kostenlose Wasserentnahme zu lassen. Diese sind einmal private Brunnen soweit diese zugelassen sind, hierzu gehören auch die Bewässerungen der Felder aus dem Grundwasser welche nichteinmal mengenmäsig erfasst werden. Genauso ist es mit den von Ihnen angesprochenen Altverträgen, die einezlne Gesselschaften zu ihrem Vortei nutzen.

Dies heist aber nicht, dass das so bleiben muss! Entsprechende gestzliche Regelungen in der Zukunft können und müssen dies ändern, auch wenn in der Folge Rechtsstreitigkeiten kommen werden, die möglicherweise hohe Schadensersatz Zahlungen an die Rechtbesitzer zur Folge haben können.

Die Tatsache, dass das Grundwasser geschütz werden musss ist für uns unbestritten! Dieser Schutz geht weit über die Entnahme hinaus! Stoffe die ins Grundwasser eingetragen werden wie PFAS, aus Produktion und auch durch Niederschlag, Medikamentenreste oder Abbauprduckte davon, welche nur durch eine 4. Stufe in den Kläranlagen heraus gefiltert werden können. In Hessen gibt noch keine Kläranlage, die damit ausgerüstet ist - geplant ist Laut Ministerin Hinz derzeit eine Versuchsanlage - andere Bundesländer sind da schon weiter!

Darüberhinaus muss der Eintrag ins Grundwasser durch Renaturisierung der Wasserläuf entsprechend der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie verbessert werden, dazu gehört auch die Wiedervernässung von Mooren und Feuchtbebiete.