Frage an Britta Stark von Uwe Steffen P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Als Maschinenbauteilkonstrukteurin sind Sie Praktikerin. Als Präsidentin des Landtages ebenso.
Sachverhalt:
Wegen der durch die Bürger*innen nicht gewünschte Fusion mit Berlin werden die für die Berliner Abgeordneten gebauten Büros vom Landesrechnungshof (vorübergehend) genutzt. Das Gestühl für die Berliner Abgeordneten wurde vorsorglich gekauft. Ebenso wurde der Plenarsaal für dieses Gestühl vorbereitet.
Fragen:
Welche Strategie hat die SPD hinsichtlich einer möglichen Fusion beider Länder, ggf. auch unter der Überschrift "preußischer Tugenden", wie Alwin Ziel (SPD) sich dieses seinerzeit wünschte?
Werden Sie Kraft Ihrer Erfahrung aus der parlamentarischen Selbstverwaltung künftig welche Strategien, z. B. per Digitalisierung vorantreiben, die per Sparsamkeit gepaart mit Innovation ihren vorbildlichen Beitrag zur Abschwächung des Klimawandels leistet?
Werden Sie Kraft Ihrer Erfahrung aus der parlamentarischen Selbstverwaltung künftig Initiativen in Ihrer Partei vorantreiben, um jungen Menschen, Benachteiligten und auch Meinungsminderheiten ebenso wie Interessensvertreter*innen einen Sitzplatz und eine (beratende) Stimme im Plenum unseres Parlamentes geben, ja und auch Büros zur Verfügung stellen?
Denn rein aus praktischen Erwägungen - das Gestühl wird durch Einlagerung auch nicht besser ... Die Büros wurden für die parlamentarische Arbeit gebaut und nicht für das Controlling.
Beispiele für mögliche "beratende Sitze":
Jugendverbände (der Parteien, die im Parlament vertreten sind), Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen, Wählergruppierungen, die den Einzug in das Parlament knapp verfehlt haben, Vertreter der sorbischen Minderheit ... Datenschutzbeauftrage, ..., Landesgleichstellungsbeauftragte ...
Begründung: auch Abgeordnete, die eigentlich keine mehr sind, z. B. Minister*innen haben Stimme und Stuhl im Parlament
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