Frage von Michael Daniel K. • 06.09.2023
Guten Tag Frau Kornmesser, würden Sie sich im Parlament dafür einsetzen, eine Prüfung des Verbots der AfD anzuregen?
Antwort von Britta Kornmesser SPD • 05.09.2024
Nein!
Auch wenn die AfD unbequem ist und krude Theorien verbreitet, so ist sie doch demokratisch gewählt worden. Ein Verbotsverfahren würde ihr nur noch mehr Öffentlichkeit geben und Wasser auf die Mühlen dieser Partei fließen lassen.
Verbotsverfahren dauern Jahre und kosten viel Kraft. Da wir in einem Rechtsstaat leben, kann man nämlich eine Partei auch nicht so einfach auf Verdacht hin verbieten. Wichtiger ist es, sich dafür einzusetzen, dass die Partei weniger Zuspruch bekommt und sich die Frage eines Verbotes auch gar nicht mehr stellt.
Vielen Dank für die Frage!