Frage an Britta Haßelmann von Hannchen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich gehe jeweils gesondert darauf ein:

1. Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Gesundheitssystem der Zwei-Klassen-Medizin? Ist es wirklich für Privatpatienten hilfreich sich doppelten und teuren Vorsorgeuntersuchungen zu unterziehen?

Wir wollen das bestehende duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickeln. Unser Ziel ist, dass alle Menschen auch künftig eine bezahlbare und verlässliche Krankenversicherung haben. Alle sollen zur Finanzierung des solidarischen Gesundheitswesens beitragen. Deshalb wollen wir, dass auch Einkommen aus Kapitalerträgen oder Aktienrenditen einbezogen werden. Bisherige Anreize, unnötige oder doppelte Untersuchungen durchzuführen, wollen wir in der Bürgerversicherung beseitigen. Es muss sich für Ärztinnen und Ärzte lohnen, sich für den Gesundheitsnutzen ihrer Patientinnen und Patienten einsetzen und ihnen zum Beispiel dabei zu helfen, möglichst lange gesund zu bleiben oder schnell wieder gesund zu werden. Mehr über die Grüne Bürgerversicherung finden Sie hier: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-schaffen-fuer-alle-eine-gute-und-gerechte-gesundheitsversorgung.html

2. Wie stehen Sie zu den Abkommen von TTIP , CETA und JEFTA? Sie dürfen den Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht einschränken.

Ja, das sehen wir auch so. Unser Parlamentarisches System und unsere politische Handlungsfreiheit darf nicht durch neue Formen von Freihandelsabkommen eingeschränkt werden. Im Hinterzimmer verhandelt, von Konzern-Interessen dominiert, von Millionen Menschen abgelehnt: die Beispiele TTIP, CETA, JEFTA und TISA zeigen, wie Handelsabkommen nicht aussehen dürfen. Deshalb lehnen wir Grüne sie ab und fordern einen Neustart. Dabei bietet gut gemachte, faire Handelspolitik die Chance auf hohe Lebensqualität und Wohlstand für alle. Das geht aber nicht, wenn man die Märkte sich selbst überlässt und Verbraucherrechte oder Umweltstandards zum Handelshemmnis erklärt. Im Gegenteil, für Faire Handelsabkommen braucht es starke Regeln, hohe Standards und gute Arbeitsbedingungen. Entwicklungsländer benötigen Spielraum, um sich entwickeln zu können. Als kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion habe ich mich intensiv mit dem Themenkomplex öffentliche Dienstleistungen in CETA und hier insbesondere der Wasserversorgung beschäftigt und auch ein Gutachten dazu auf den Weg gebracht. Die Rechtslage ist sehr kompliziert, aber das Risiko, dass möglicherweise internationale Wasserkonzerne durch die Regelungen in CETA unsere kommunale Wasserversorgung übernehmen, ist groß.

Schauen Sie nach unter https://britta-hasselmann.de/meine-themen/fuer-kommunen/2016/06/08/kommunale-daseinsvorsorge-in-ceta-nicht-ausreichend-geschuetzt/

https://britta-hasselmann.de/meine-themen/fuer-kommunen/2016/07/22/freihandel-bundesregierung-ignoriert-wissenschaftliche-expertise-zu-ceta-und-kommunaler-daseinsvorsorge/

Das Gutachten zur Wasserversorgung und CETA finden sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/kommunen/risiken-fuer-die-daseinsvorsorge-wie-sicher-bleibt-unser-wasser-21-09-2016.html

Die Risiken der Privatisierung sind auch in unserem aktuell veröffentlichten grünen Plan für sauberes Wasser: https://www.gruene-bundestag.de/umwelt/wasser-schuetzen-kosten-sparen-09-08-2017.html genannt. Siehe Ziffer 6. Wenn immer weniger Quellen sauber sind, dann müssen wir mit aller Kraft dafür sorgen, dass sie nicht in die Hände von internationalen Konzernen geraten.

Zum neuen Japan-Abkommen: https://britta-hasselmann.de/meine-themen/2017/07/06/freihandelsabkommen-mit-japan-aus-ceta-nichts-gelernt/ können Sie hier nachlesen.

3. Wie stehen Sie zur Massentierhaltung? Große Mastbetriebe dürfen nicht weiter gefördert werden. Sie dürfen nicht das Monopol zur Nahrungskette erhalten.

Grüne kämpfen für gutes und gesundes Essen ohne Gift, Gentechnik und Tierquälerei. Wir wollen eine grüne Landwirtschaft, die sich an der Gesundheit der Menschen und dem Schutz unserer Umwelt ausrichtet. Sie muss Milliarden Menschen ernähren und die Lebensgrundlagen von morgen erhalten. Darum wollen wir aus der industriellen Massentierhaltung aussteigen und die industrielle Landwirtschaft umbauen. Tierleid, Güllefluten, verschmutztes Wasser, zunehmend unfruchtbare Böden, Artensterben, Gift auf dem Acker und im Essen sind ihre Folgen. Deshalb kämpfen wir für eine grüne Agrarwende. Siehe auch der Link zuvor zu sauberem Wasser.

4. Wie stehen Sie zu Plastikmüll? Obwohl wir einen recht hohe Bildung haben, wird der Industrie und der Nahrungskette immer mehr erlaubt Kunststoffverpackungen und Kunststoffartikel her zu stellen.

Sie haben Recht. Für VerbraucherInnen ist es schwer, sich gegen den Verpackungsberg zur Wehr zu setzen. Leider wird hier schon lange nicht mehr in ausreichendem Maße politisch gegengesteuert. Rohstoffe müssen schonend gewonnen, effizient verwendet und im Kreislauf genutzt werden. Wir Grüne wollen, dass in Zukunft Plastik zu Plastik in die Tonne kommt. Leider hat die große Koalition es nicht geschafft, in dieser Legislatur ein vernünftiges Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Es gab nur ein Verpackungsgesetz. Eine Unterscheidung nach Verpackung und Produkt ist unsinnig. Deshalb wollen wir eine Wertstofftonne. Sie soll die Verpackungssammlung (Gelbe Säcke oder gelbe Tonne) ersetzen. Verpackungen müssen auch insgesamt weniger werden.
Meine Rede im Bundestag dazu finden sie hier: https://britta-hasselmann.de/meine-themen/fuer-kommunen/2017/03/31/schmalspur-verpackungsgesetz-ist-koalition-vor-abfalllobby-eingeknickt/

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit herzlichen Grüßen
Britta Haßelmann